NPD droht der finanzielle Ruin
Berlin (dpa) - Die NPD steht möglicherweise vor dem finanziellen Ruin. Nach einer Selbstanzeige drohen der rechtsextremen Partei weitere hohe Rückforderungen der Bundestagsverwaltung. Eine Parlamentssprecherin bestätigte am Donnerstag den Eingang eines entsprechenden Schreibens.
Der Inhalt werde derzeit geprüft. Nach Angaben des NDR spricht der NPD-Parteivorstand in der Anzeige davon, dass Spendengelder in Höhe von rund einer Million Euro nicht mehr «auffindbar» seien.
Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert. Wegen falscher Spendenbescheide musste die Partei schon 2007 rund 870 000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Im September vergangenen Jahres war der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna wurde vorgeworfen, etwa 800 000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma abgezweigt zu haben.
Neben den Finanzskandalen tobt in der NPD derzeit auch ein offener Machtkampf um die Führung. Der niedersächsische Vize- Landesvorsitzende Andreas Molau hatte kurzfristig seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden zurückgezogen. Daraufhin kündigte der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, an, beim Parteitag im Frühjahr gegen den langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt anzutreten. Voigt wird parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale zugeschrieben. In seiner Rücktrittserklärung betonte Molau, NPD-Mitglieder versuchten derzeit, die Partei «auszuplündern».
Der Extremismusforscher Uwe Backes sieht im NPD-Führungskampf ein Anzeichen dafür, «dass sich die Partei selbst zerlegt». Die NPD sei strukturell nicht in der Lage, auf Dauer regionale oder kommunale Wahlerfolge zu erzielen, sagte der Politikwissenschaftler im MDR. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigten, dass erfolgreiche Rechtsaußen-Parteien populistisch und wendig auftreten müssten und ideologisch nicht an alten Vorbildern kleben dürften.
