Nouripour fordert Bundestagsentscheid über Waffenlieferungen

Berlin - "Der Bundestag sollte abstimmen, weil das tatsächlich Neuland ist rechtlich, was dort passiert", sagte Nouripour im ARD-"Morgenmagazin".

"Unabhängig von der gesetzlichen Grundlage ist es politisch geboten, dass die Entscheidung, egal wie sie fällt, auf breitem Boden gefällt wird." Nouripour sieht in den geplanten Waffenlieferungen mehrere Tabubrüche. "Ich glaube, dass der größte von allen tatsächlich ist, an nichtstaatliche Akteure liefern zu wollen. Das hat es so noch nicht gegeben."

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Nouripour bezweifelt, ob tatsächlich Waffen an die Kurden geliefert werden können. Die Bundesregierung wolle nur mit dem Einverständnis der Zentralregierung des Iraks Waffen liefern - diese sei aber gegen die Lieferungen an die Kurden, sagte er.

Nouripour sagte, die Bundeswehr könne im Irak auch ohne einen Kampfeinsatz einiges tun. Als Beispiele nannte er etwa den Abwurf von Hilfsgütern.