Notoperation am Gesundheitsfonds

BERLIN - Ein Milliardenloch zwingt Schwarz-Gelb zur Kassen-Reform. Aber wer muss zahlen?

Der Gesundheitsfonds wird unvermittelt zur ersten großen Prüfung von Schwarz-Gelb: Angesichts der dramatischen Finanzlücke bei den Kassen muss hier dringend eine Lösung gefunden werden – ein Erstmal-Weiter-So ist nicht drin. Aber wie sieht die Lösung aus? Das stellt für die Versicherten und ihren Geldbeutel wichtige Weichen. Und es ist ein erstes großes Signal, in welche Richtung Schwarz-Gelb marschiert.

Wo ist das Problem?

Im zentralen Topf des Gesundheitsfonds fehlen fürs kommende Jahr 7,5 Milliarden Euro, so der Schätzerkreis der Kassen. Gründe sind die Krise und die Erhöhung der Arzthonorare. Diese Lücke muss nun geschlossen werden.

Also mehr Steuern in den Topf?

Bisher sind für 2009 elf Milliarden eingeplant. Das kann die Politik am einfachsten steuern – schon im Rahmen des Konjunkturpakets wurde mit Sonder-Steuerzuschüssen in den Fonds der Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Dies ist die Lieblingsvariante von Sozialverbänden, weil über die Steuergelder auch Privatversicherte an der Finanzierung beteiligt werden. Genau deswegen will aber die FDP die Steuerzuschüsse sogar senken (und damit auch ihre Steuerreform finanzieren) – und ganz bestimmt nicht erhöhen.

Oder ein höherer Zentralbeitrag?

Daran führt kein Weg vorbei, sagt die AOK Rheinland/Hamburg. Nachteil: Dies würde die Sozialabgaben in die Höhe treiben und Arbeit teurer machen – was Union wie FDP vermeiden wollen. Eine gewisse Unterfinanzierung des Fonds ist absichtlich angelegt, um über Zusatzbeiträge Wettbewerb zu schaffen. Laut Gesetz muss der Zentralbeitrag aber zwingend angehoben werden, wenn die Deckung der Ausgaben unter 95 Prozent fällt – noch liegt sie bei 95,5 Prozent.

Dann eben höhere Zusatzbeiträge?

Wenn eine Kasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommt, kann sie Zusatzbeiträge erheben. Sie sind auf ein Prozentpunkt des Einkommens begrenzt, wegen der Beitragsbemessungsgrenze also 37 Euro. Diese Grenze wollen Union und FDP vermutlich kippen. Vorteil aus ihrer Sicht: Dann käme wieder Wettbewerb zwischen den Kassen auf – und bei den Zusatzbeiträgen muss der Arbeitnehmer die Mehrkosten alleine zahlen. Beim Beitragssatz dagegen wäre zur Hälfte auch der Arbeitgeber dran. Genau deswegen laufen Gewerkschaften und Sozialverbände Sturm gegen diese Option: „Dann mobilisieren wir alles, was zu mobilisieren geht“, droht der VdK.

Wie sind die Fronten?

„In der Tat, es gibt ein Problem“, räumt CDU-Chefunterhändlerin Ursula von der Leyen ein. Dass der Fonds kippt, gilt als ausgeschlossen – aber er wird definitiv verändert. Union wie FDP signalisierten gestern, sie seien vorbehaltlos offen für alles. FDP-Mann Daniel Bahr: "Der Fonds ist eine schwere Bürde. Das wird viele Tage dauern."

tan