Nordrhein-Westfalen: Jetzt blinkt die Ampel

DÜSSELDORF - Wer mit wem? Wende im Kampf um die Macht in NRW: Die FDP sind zu Gesprächen mit Rot-Grün bereit – zur Freude von SPD-Frau Hannelore Kraft. Denn die Landes-Linken sind eher seltsam.

In den Machtpoker in NRW kommt Bewegung: Nun ist die FDP nach einer 180-Grad-Wende doch zu einer Ampel bereit. Gleichzeitig wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün eine durchaus ernsthafte Option ist. Die Chancen von Jürgen Rüttgers schwinden immer mehr – und alle Entwicklungen im bevölkerungsstärksten Bundesland sind Signale für Berlin.

Vor einer Woche hatte die NRW-FDP auf einem Parteitag eine Absage an die Ampel beschlossen, Fraktionschef Gerhard Papke hatte sie am Wahlabend erneuert: „Unsere Aussage gilt.“ Doch dann gab am Montag Parteichef Guido Westerwelle in Berlin grünes Licht. Prompt erklärte gestern Landeschef Andreas Pinkwart, er sei zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit. Bedingung sei, dass sie eine Koalition mit der Linken ausschlössen.

Die Wende sorgte für unterschiedliche Reaktionen in Düsseldorf. Noch-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) säuerlich: „Ich bin überzeugt, dass ich mich auf die Absage der FDP an eine Ampel verlassen kann.“ Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann zeigte sich irritiert, dass ausgerechnet „Wahlverlierer Pinkwart nun die Bedingungen diktieren“ wolle. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft dagegen sprach von einem „Zeichen“. Zunächst wollen sich ohnehin SPD und Grüne zusammensetzen und gemeinsame Eckpunkte erarbeiten. Als „privilegierte Partnerschaft“ wollen sie dann als Duo Gespräche mit weiteren möglichen Partnern führen, „wenn die SPD es wünscht, auch mit der FDP“, sagt Löhrmann. Das Modell heißt: Rot-Grün plus x. Zunächst soll mit der FDP gesprochen werden, das hatte Kraft schon vor dem FDP-Angebot gestern kundgetan. Danach sind die Linken dran.

Die große Frage ist nun, wie ernst jede Seite welches Angebot meint. Will die FDP tatsächlich in NRW die Ampel, um Merkel zu signalisieren: Wir können auch anders? Oder will sie nur unbedingt an der Macht bleiben? Will die SPD sie auch, oder versucht sie nur, den Preis hochzutreiben – sowohl für ein mögliches Bündnis mit den Linken wie auch für Vorteile in einer großen Koalition? Andererseits hätte ein rot-gelb-grünes Bündnis für die SPD in der Tat den Vorteil, eine Koalition mit den Linken zu umgehen. Hannelore Kraft hat sie zwar – anders als Andrea Ypsilanti, deren Fluch seit Tagen unausgesprochen über Düsseldorf hängt – nie ausdrücklich ausgeschlossen, doch die NRW-Linken gelten auch innerhalb der gesamten Linken als etwas obskurer Landesverband mit leichtem Spinner-Verdacht. „Man kann sich auch blamieren“, fürchtet ein Bundes-Linker eine Regierungsbeteiligung.

Und in der CDU wird bereits hinter den Kulissen über die Rüttgers-Nachfolge zum Beispiel an der Spitze der Landes-CDU nachgedacht. Wie es heißt, macht sich Umweltminister Norbert Röttgen Hoffnungen – auch, um sein Standing in Berlin zu stärken. tan