Nordmazedonischer Regierungschef Zaev tritt zurück

Skopje - Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ist zurückgetreten. Der Sozialdemokrat folgte damit einer früheren Ankündigung, um auf diese Weise den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen freizumachen.

Die Volksvertretung wählte noch am selben Tag eine technische Übergangsregierung. Sie soll das Land bis zur Bildung der nächsten Regierung nach den geplanten Parlamentswahlen am 12. April lenken.

Die Wahl der Übergangsregierung erfolgte ohne Gegenstimmen und Enthaltungen, berichteten Medien in der Hauptstadt Skopje. An ihrer Spitze steht der bisherige sozialdemokratische Innenminister Oliver Spasovski. Ihr gehören auch Politiker der rechten Opposition an. Der neue Innenminister ist Nake Culev von der nationalistischen VMRO-DPMNE. Er war von 2012 bis 2017 Chef des Geheimdienstes.

Zaev hatte seinen Rücktritt im vergangenen Oktober angekündigt. Seine Regierung war damals in eine Krise gestürzt, nachdem der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs, anders als versprochen, kein grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben hatte.

Dabei hatte gerade Zaevs Regierung erhebliche Vorleistungen erbracht. Unter anderen legte sie den Namensstreit mit Griechenland bei, der fast drei Jahrzehnte lang die Annäherung des kleinen, früher zu Jugoslawien gehörigen Balkanlandes an die EU blockiert hatte. Griechenland hatte den Landesnamen Mazedonien nicht akzeptiert, weil eine eigene Region im Norden des Landes auch so heißt. Im Februar des Vorjahres setzte die Zaev-Regierung gegen massive Widerstände der rechten und nationalistischen Opposition durch, dass das Land in Nordmazedonien umbenannt wurde.

Die Einsetzung einer technischen Übergangsregierung 100 Tage vor Neuwahlen geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2016 zurück. Damals hatte die Rechte auf autoritäre und korrupte Weise regiert und musste nach massiven Bürgerprotesten vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen. Die Vereinbarung von Przino - benannt nach einem Vorort von Skopje - sieht vor, dass die jeweilige Opposition den Innenminister stellt. Dies soll Wahlbetrug durch die jeweilige Regierung verhindern.

In der Rede nach seiner Wahl zum Übergangs-Ministerpräsidenten erklärte Spasovski, alles tun zu wollen, um am 12. April eine ordnungsgemäße, faire und demokratische Wahl zu sichern. Das Kabinett werde außerdem den Weg der Reformen und des Aufbaus eines Staates von gleichen und gleichberechtigten Bürgern weitergehen, den die seit Mai 2017 amtierenden Regierung Zaev eingeschlagen hatte.

In Nordmazedonien sind rund 25 Prozent der Bürger ethnische Albaner. Albanische Parteien sind in der Regel an den Koalitionsregierungen des Landes beteiligt. Außerdem genießen Gemeinden mit albanischer Bevölkerungsmehrheit bestimmte Rechte in Hinblick auf Sprachgebrauch, Kultur- und Schuleinrichtungen.

Nach der Einigung mit Griechenland in der Namensfrage soll Nordmazedonien demnächst Nato-Mitglied werden. Das 30. Bündnisland hat das Beitrittsprotokoll bereits unterschrieben. Dieses muss noch von einigen Mitgliedsländern ratifiziert werden.