Niedersachsen ist rot–grün: Ude freut's

Hannover - Machtwechsel in Hannover: Niedersachsen wird nun von einem rot-grünen Bündnis unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den bisherigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gestern mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger von David McAllister (CDU).

Der 54-jährige Weil bekam exakt die erforderlichen 69 Ja-Stimmen – das entspricht genau der Zahl aller Abgeordneten von SPD und Grünen, die zusammen nur über einen Sitz mehr verfügen als CDU und FDP. Ihre 68 Abgeordnete stimmten gegen Weil. „Ich nehme die Wahl an“, sagte der der neue Ministerpräsident, bevor er die Glückwünsche seines Vorgängers McAllister entgegen nahm.

In den vergangenen zehn Jahren wurde Niedersachsen von einem schwarz-gelben Bündnis regiert, seit 2010 unter Führung McAllisters.

Die Sozialdemokraten stellen nun 9 der 16 Regierungschefs auf Länderebene. Mit dem Machtwechsel in Hannover haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Die SPD hat dort nun eine gestalterische Mehrheit und kündigte bereits Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes und zur Einführung des Mindestlohns an. Münchens OB und Bayern-SPD-Spitzenkandidat Christian Ude gratulierte Weil „mit großer Freude und Genugtuung“. Der Wahlausgang sei ein Beleg dafür, dass der Wechsel möglich sei.