Niebel fordert politische Lösung in Somalia

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat zu einer politischen Lösung des Bürgerkrieges in Somalia aufgerufen. Die vergangenen 20 Jahre hätten gezeigt, dass eine militärische Lösung nicht möglich sei, so Niebel beim Besuch der Flüchtlingslager nahe der kenianischen Ortschaft Dadaab.

Dadaab - Nur mit Frieden in Somalia könne das Flüchtlingsproblem in Kenia gelöst werden. Seine Gesprächspartner in der kenianischen Hauptstadt Nairobi seien zwar optimistisch gewesen, dass eine Stabilisierung des Landes absehbar gelingen könne. Aber er könne den Optimismus so nicht teilen, sagte Niebel. Vielleicht bestehe jedoch jetzt ein Zeitfenster für eine politische Lösung. Auf jeden Fall müssten hierfür die afrikanischen Organisationen gestärkt werden. Niebel hatte am Vortag mitgeteilt, dass sein Ministerium prüfe, wie die Afrikanische Union (AU) unterstützt werden könne. In ihr sieht der Entwicklungsminister den wichtigsten Akteur in dieser Region.

Die Bundesregierung will durch kurz- und längerfristige Maßnahmen das Leben für die mehr als 400 000 Hungerflüchtlinge in den Lagern nahe Dadaab erträglicher machen. Dafür sollten 18,7 Millionen der am Vortag in Aussicht gestellten bis zu 118 Millionen Euro verwendet werden. Niebel sagte beim Besuch der Lager im Nordosten Kenias: "Das Ausmaß menschlichen Elends und die Perspektivlosigkeit der betroffenen Menschen zu sehen, ist nur schwer erträglich. Es war richtig, schnelle zusätzliche Hilfe zur Verfügung zu stellen."

Die Maßnahmen sollen nicht nur den somalischen Flüchtlingen, sondern auch der hungernden kenianischen Bevölkerung in dem Dürregebiet zugutekommen. Nur so könnten Konflikte zwischen den Somalis und der kenianischen Bevölkerung vermieden werden. Unter anderem sollen Wiederaufforstungsmaßnahmen helfen, den Grundwasserspiegel zu erhöhen und die langfristige Wasserversorgung zu verbessern. Durch unkontrolliertes Abholzen von Bäumen und weidendes Vieh seien erhebliche Schäden entstanden.

Außerdem sollen energiesparende Öfen eingeführt und Saatgut vor der nächsten Regenzeit im Herbst verteilt werden. Der Bevölkerung solle die Möglichkeit gegeben werden, Einkommen zu erzielen. Im Gesundheitswesen fördert Deutschland die Schulung von medizinischem Personal für insgesamt zehn Krankenhäuser, in denen sich sowohl Kenianer als auch Flüchtlinge behandeln lassen können. Flüchtlinge erhalten eine medizinische Erstversorgung, besonders Mütter und mangelernährte Kinder unter fünf Jahren.

In den Flüchtlingslagern von Dadaab fehlt es weiterhin an schützenden Unterkünften für Zehntausende Menschen. World Vision bringt deshalb derzeit weitere 5000 Zelte für rund 30 000 Menschen in das derzeit größte Camp der Welt, wie die Hilfsorganisation am Dienstag berichtete. Die Organisation "Luftfahrt ohne Grenzen" wollte in der Nacht zum Mittwoch ein Frachtflugzeug mit 90 Tonnen Hilfsgütern für Ostafrika nach Kenia schicken.