Neues Web-Tool: Woher die Parteispenden kommen
Das neue kostenlose Internet-Tool „Spendenwatch“ der taz enthüllt, wer der CSU im vorletzten Jahr 647.000 Euro gab. Lesen Sie hier, woher die Parteispenden kommen.
München - „Gott mit dir, du Land der Baywa!“ So hat die Biermösl Blosn einst die Bayerische Nationalhymne giftig umgetextet. Wenn’s um die Bestellung des politischen Feldes geht, ist der Agrarhandelskonzern mit Sitz in München aber ganz sparsam. Nur 20000 Euro hat er der CSU 2009 gespendet und liegt damit ziemlich am Ende der Geldgeberliste. Den Spitzenplatz nimmt eine andere Münchner Institution ein: Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie. Mit einer Spende über 647500 Euro für die CSU. Keine andere Partei bekam im Jahr der Bundestagswahl eine solch hohe Einzelspende.
Herausfinden kann das jetzt jeder – von wem und mit welcher Summe die deutschen Parteien gepampert werden – mit der „Parteispenden-Watch“ der „taz“ (www.taz.de). Die Zeitung, die von einer Genossenschaft mit gut 10000 Mitgliedern herausgegeben wird, hat sich das Recherchetool, in dem alle Parteispenden von 1994 bis 2009 veröffentlicht sind, einiges kosten lassen. Mehr als 10000 Euro gab sie für die Aufbereitung der Daten aus.
Bisher waren die eher undurchsichtig. Zwar müssen Parteien alle Spenden über 10000 Euro in ihren Rechenschaftsberichten auf bundestag.de veröffentlichen. „Parteispenden-Watch“ der taz zeigt, wer wo welcher Partei wie viel zukommen hat lassen.
Fast 148 Millionen Euro Spenden flossen 2009 in die Parteikassen. Nur die Namen der Spender, die über 10000 Euro locker machten, sind laut Parteiengesetz veröffentlichungspflichtig. Darunter befinden sich vor allem auch die Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Sie müssen bei der CSU 6,5 Prozent ihrer Abgeordnetendiäten an die Partei spenden. Bei Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung kommen weitere 6,5 Prozent ihrer Amtsbezüge dazu.
Am großzügigsten spendete Karl-Theodor zu Guttenberg der CSU: Er überwies seiner Partei 49690 Euro. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer spendete dagegen nur 10368 Euro. Da drückten im Landtag SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher (12632,60 Euro) und der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze (15872,64 Euro) noch mehr an ihre Parteien ab.
Freigiebig zeigte sich in München vor allem BMW. Der Autobauer spendete an alle Parteien: CSU (157442,84 Euro), SPD (140033,90 Euro), CDU (133235,62 Euro), FDP (55886,41 Euro) und Grüne (45856 Euro). Nur auf die FDP setzte der Autovermieter Sixt. Er spendete den Liberalen 58404,29 Euro. Die Münchner Milliardärin und reichste Frau Deutschlands, Susanne Klatten, setzte 2009 voll auf Schwarz-Gelb. Sie spendete der CDU 200000 Euro und der FDP 65000 Euro.
Auf Spenden hofft jetzt auch die „taz“ für ihre „Parteispenden-Watch“. Auf ihrer Internetseite appelliert sie an die Leser: „Wenn das Angebot tausend Usern jeweils 10 Euro wert wäre, hätte die „taz“ ihre Kosten für Personal, Programmierung und Knowhow schon nahezu gedeckt.“
