Neues Punktesystem und Finanzmarktpolitik im Bundestag

Berlin - Der Bundestag debattiert am Freitag über das von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante neue Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder.

Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig der Führerschein schon bei acht Punkten weg ist und nicht wie bisher bei 18 Punkten. Dafür gibt es nicht mehr bis zu sieben Punkte für ein Delikt, sondern nur noch maximal drei.

Wer 6 oder 7 Punkte erreicht, muss an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Es ist die erste Lesung der Reform, die von Verkehrsexperten durchaus kritisch gesehen wird.

Weitere Debatten-Themen sind der Bericht der Bundesregierung für Abrüstungs- und Rüstungskontrolle, der Verbraucherschutz sowie die Finanzmarktpolitik.