Neues Grundsatzprogramm der CSU: Das sind die Beschlüsse
München - Die CSU geht mit einem neuen Grundsatzprogramm ins Wahljahr 2017. Beim Parteitag in München wurde der Entwurf am Samstag nach Angaben der Tagungsleitung ohne Gegenstimme angenommen. In dem Programm mit dem Titel "Die Ordnung" schärft die CSU ihr konservatives Profil und erteilt einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage.
Erstmals genauer erklärt wird die Leitkultur als "gelebter Grundkonsens in unserem Land". Außerdem richtet sich die CSU gegen den politischen Islam und warnt vor einer "Linksfront" aus SPD, Grünen und Linken. Untermauert wird die Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung. Das alte Grundsatzprogramm der CSU stammte von 2007.
Das neue Programm "Die Ordnung"
Das Papier soll der Partei in Zeiten von internationalem Terrorismus, weltweiten Flüchtlingsströmen und einer sich verändernden Parteienlandschaft einen neuen konservativeren Kompass liefern. Damit will die CSU verhindern, die bei den anstehenden Wahlen im Bund 2017 und in Bayern 2018 Wähler an die AfD oder andere Parteien zu verlieren.
Roter Faden im Grundsatzprogramm ist dabei die erstmals genauer definierte Leitkultur als "gelebter Grundkonsens in unserem Land". Es ist das siebte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CSU. Dazu passend hatte der Parteitag am Freitag bereits zwei Leitanträge zum Politischen Islam und gegen eine "Linksfront" durch SPD, Grüne und Linkspartei mit breiter Mehrheit beschlossen.
Außerdem wird die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. 68,8 Prozent der CSU-Mitglieder stimmten in einer Mitgliederbefragung für direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Die CDU lehnt dies bislang ab. Unterstützung erhalten die Christsozialen bei ihrem Vorstoß aber von Justizminister Heiko Maas (SPD). "Vor mehr direkter Demokratie brauchen wir keine Angst zu haben. Da sind wir uns mit der CSU einig", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).
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Bevor der Parteitag am Nachmittag zu Ende geht, will dann Horst Seehofer in einer weiteren Grundsatzrede über die anstehenden Herausforderungen für die CSU und die Union sprechen. In seiner ersten Rede am Freitag hatte er bereits erklärt, die CSU müsse 2017 im Bund und 2018 bei der Bayern-Wahl um ihre Existenz kämpfen. Er appellierte an CDU und CSU gleichermaßen, sich geschlossen für eine Regierungsbeteiligung im Bund einzusetzen und betonte, dass die CSU ohne einen Erfolg im Bund auch bei der Landtagswahl in Bayern nicht die absolute Mehrheit verteidigen werde.
Die Inhalte im Überblick
GRUNDSATZPROGRAMM: Unter dem Titel "Die Ordnung" definiert die CSU ihr Selbstverständnis neu - als "konservative Zukunftspartei" mit dem Anspruch: "Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein." Konkret geht es etwa um einen starken Staat. Festgeschrieben ist auch die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.
"POLITISCHER ISLAM": Die CSU fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte, der offenen Gesellschaft und bekennt sich zur Leitkultur. Abgelehnt werden Burka und Nikab, Parallelgesellschaften, Kinderehen, besondere Badezeiten für Musliminnen, Kopftücher auf Richterbänken, Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen oder hohe Minarette. Dabei betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion Islam und ihrer Anhänger gilt.
"LINKSRUTSCH VERHINDERN": Die CSU formuliert ihren klaren Willen zur Regierungsverantwortung gemeinsam mit der CDU im Bund. Sonst drohe eine "Linksfront" aus SPD, Grünen und Linkspartei. Als Forderungen hebt die CSU etwa Steuersenkungen, eine erweiterte Mütterrente und eine Obergrenze für Flüchtlinge hervor - diese lehnt die CDU ab.
BEITRAGSERHÖHUNG: Die CSU braucht für die anstehenden Wahlen Geld. Deshalb wird ab dem kommenden Jahr der Mitgliedsbeitrag um 8 auf 70 Euro pro Jahr angehoben. Es ist die erste Erhöhung seit 2010.
LKW-ÜBERHOLVERBOT: Der Parteitag macht sich mit knapper Mehrheit für ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen stark. Damit könne die Stau- und Unfallgefahr reduziert werden. Die Antragskommission hatte den Delegierten Ablehnung empfohlen, da das Thema auf Bundes- und Landesebene bereits ausführlich diskutiert worden sei. Nun soll sich aber die CSU-Landesgruppe im Bundestag für das Thema einsetzen.
