Neues Entlastungspaket der Regierung: Der Damm wird brechen
Noch sträubt sich Finanzminister Christian Lindner. Der Damm soll gehalten werden, unbedingt. Für seine FDP ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und politischen Verlässlichkeit.
Damm namens Schuldenbremse
Verzweifelt versucht der Liberale, all die Löcher und Ritzen, die sich auftun, zu stopfen. Doch er wird brechen, der Damm namens Schuldenbremse. Denn die Länder gehen gegen das geplante vierte Entlastungspaket auf die Barrikaden. Sie fühlen sich von oben herab behandelt, und das ist nachvollziehbar.
Die Länder müssen mitentscheiden
So richtig schnelle Entlastungen sind: Es kann nicht angehen, dass der Bund sich für die Maßnahmen auf die Schulter klopft, die Länder in die Beratungen nicht einbezieht, sie aber einen großen Teil der Rechnung übernehmen sollen. Der Bund wird auf die Ministerpräsidenten zugehen müssen. Und er muss seinen Umgang mit den Ländern dringend überdenken.
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