Neuer Eilantrag gegen Rettungsschirm in Karlsruhe

Karlsruhe - Das Gericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler in dem am Sonntag bekanntgegebenen Antrag.

Das Gericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes. Zur Frage, ob eine Verschiebung der Euro-Entscheidung in Betracht komme, wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen.

Der EZB-Rat hatte am Donnerstag erstmals ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen. "Mit dieser Entscheidung hat die EZB eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen", heißt es in Gauweilers Schriftsatz, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung werde durch die Entscheidung der Zentralbank ausgehebelt, weil Deutschland anteilig für Verluste der EZB einstehen müsse.