Neuer Bundesratspräsident Kretschmann hält Antrittsrede
Berlin - Der Grünen-Politiker, der den Vorsitz in der Länderkammer ein Jahr lang innehat, will die Interessen der Länder stärker in den Vordergrund rücken.
In der "Bild"-Zeitung (Freitag) forderte er SPD und Union auf, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen.
"Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats", sagte Kretschmann. Zudem sollte die Redezeit von Bundesratsmitgliedern im Bundestag nicht mehr nach Parteizugehörigkeit bemessen werden. "Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der grünen Bundestagsfraktion."
Mit Kretschmann übernimmt erstmals ein Grünen-Politiker den Vorsitz in der Länderkammer. Sein erklärtes Ziel ist es, die Arbeit des Bundesrates sichtbarer und transparenter zu machen. Er sieht seine Rolle auch als Moderator, etwa bei der Suche nach einem bundesweiten Atommüll-Endlager und der Umsetzung der Energiewende.
Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung steht die Freigabe des bundesweiten Linienverkehrs mit Fernbussen. Damit werden die seit mehr als 70 Jahren geltenden Beschränkungen zum Schutz der Bahn zum 1. Januar 2013 weitgehend abgeschafft.
Mit Spannung wird erwartet, ob ein Antrag SPD-regierter Länder auf Abschaffung der Praxisgebühr eine Mehrheit findet. Dies gilt jedoch als eher unwahrscheinlich, auch wenn der Vorstoß sich mit Forderungen der FDP auf Bundesebene deckt - und auch CDU-Landespolitiker schon Sympathie dafür erkennen ließen.
Ferner geht es um Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen sowie zur Reduzierung von Antibiotika in der Tierhaltung. Debattiert wird auch über eine EU-Verordnung zur Bewältigung der Bankenkrise.
