Neuer Anlauf gegen Länderfinanzausgleich

Bayerns Finanzminister Markus Söder und sein hessischer Kollege Thomas Schäfer: Erneute Klage gegen Länderfinanzausgleich denkbar!

Berlin - Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Sie schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Das kündigten die Finanzminister beider Länder, Markus Söder (CSU) und Thomas Schäfer (CDU), am Donnerstag in Berlin an.

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und – zu geringeren Teilen – Hamburg bei.

Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten. Nach Ansicht Söders hat Berlin mit Abstand das geringste Interesse, selbst einen Beitrag zu leisten.

Bayern und Hessen streben nicht nur eine Obergrenze für die Einzahlungen in den gigantischen Umverteilungstopf an, sondern auch stärkere Anreize für solides Wirtschaften. Söder und Schäfer forderten, die Hauptstadtfinanzierung zu ändern und den Bund stärker zur Kasse zu bitten. Das rot-grün regierte Geberland Baden-Württemberg sei mit im Boot, hieß es weiter. Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.