Neuer Anlauf für Einreisestopp: Irak nicht mehr betroffen

Washington - Betroffen sind demnach Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Das neue Dekret soll erst nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten. Es wurde erwartet, dass Präsident Donald Trump es noch am Montag unterzeichnen wird.

Es ist die überarbeitete Version des Einreisestopps, den Trump im Januar verhängt hatte. Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den sechs Ländern sowie dem Irak betroffen. Außerdem hatte der Präsident das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt. Flüchtlinge aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Weil diese erste Anordnung unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests. Auch aus Deutschland kam Kritik. Das Dekret war schließlich gerichtlich angehalten worden.

Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben. Der neue Erlass sollte vor Gericht unangreifbar gemacht werden. In dem neuen Papier sind nach Informationen aus Kreisen nun Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard explizit ausgeschlossen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden.

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Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass Iraker nicht mehr von dem Einreisestopp betroffen sind. Das sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", um die "strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington" vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Dschamal.

Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.

Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu wollen. Sein Sprecher Sean Spicer hatte die sofortige Wirksamkeit des Dekrets damals damit begründet, bei Gefahr warte man nicht ab. Das war vor mehreren Wochen.

Ein Papier aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die "New York Times" vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hieß es in dem Papier. Außerdem kämen aus den betroffenen sieben Ländern nur sehr wenige Menschen in die USA.

Das dreiseitige Papier kommt demnach auch zu dem Schluss, eine Terrorgefahr gehe weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Im untersuchten Zeitraum hätten sich Individuen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen.

Das Weiße Haus hatte das Memo zurückgewiesen. Es sei politisch motiviert.