Neue Vorwürfe gegen Landesregierung
Hannover/Berlin - Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" sagte der Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Wulff dem Landtag 2010 nicht die Wahrheit, als er eine Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs durch das Land bestritt. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Besuchern des Festes vom Veranstalter Manfred Schmidt als "Give away" geschenkt worden seien, meldet das Blatt.
Damit könnte neben dem Bundespräsidenten auch die Landesregierung in Hannover weiter in Erklärungsnot geraten. Noch am Donnerstag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag bekräftigt, es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung an dem Wirtschaftstreffen gegeben, das von dem Eventmanager Manfred Schmidt organisiert wurde. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass dies offenbar nicht stimmte.
Tatsächlich soll Wulffs langjähriger Vertrauter Olaf Glaeseker als Regierungssprecher in Hannover dafür gesorgt haben, dass 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover bei der Veranstaltung halfen. Die Hochschule soll dafür 5245 Euro in Rechnung gestellt haben, die die Staatskanzlei aber nicht habe begleichen wollen. Möllring kommentierte diese Informationen am Freitag im Landtag mit den Worten, er fühle sich von Glaeseker "beschissen".
Glaeseker steht inzwischen unter Korruptionsverdacht, Veranstalter Schmid wird der Bestechung verdächtigt. Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen gestartet. Glaeseker soll die Veranstaltungsreihe "gefällig gefördert" und im Gegenzug Gratis-Urlaube bekommen haben. Wulff war in dieser Zeit Ministerpräsident. Nach Presseberichten soll Schmidt bei der letzten Party einen hohen Gewinn gemacht haben, weil sich die Sponsorengelder die Kosten bei weitem überstiegen.
Zu den Sponsoren der Veranstaltungsreihe zählte auch der Autobauer Porsche. "Wir haben die drei Ausgaben des Nord-Süd-Dialogs jeweils mit einem niedrigen fünfstelligen Betrag unterstützt", sagte eine Porsche-Sprecher den "Stuttgarter Nachrichten". Dem Bericht zufolge bezahlte auch der Energiekonzern EnBW in den Jahren 2008 und 2009 eine fünfstellige Summe. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die BW-Bank die Veranstaltungen finanziell unterstützte.
Nach Informationen von "Bild am Sonntag" erhielt Glaeseker von Partyveranstalter Schmidt neben Gratis-Urlauben auch Gratisflüge. Allein im Jahr 2011 sei Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür nutzte er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin. Zu dem Zeitpunkt der Freiflüge war Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig. Ein Firmensprecher von Air Berlin sagte der Zeitung, dass "wir aus datenschutzrechtlichen Gründen Kundendaten und Details zu Flügen und Flugbuchungen unserer Passagiere grundsätzlich nicht veröffentlichen".
Nach Ansicht der SPD hatte die Wulff-Affäre mit der Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Glaeseker eine neue Dimension erreicht. "Es ist bedrückend, wenn der engste Vertraute des Bundespräsidenten jetzt unter dem Verdacht der Bestechlichkeit steht", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er verwies darauf, dass auch Wulff mehrfach kostenlos Urlaub bei befreundeten Unternehmern gemacht hatte. "Herr Glaeseker wollte wohl wie sein Chef auch mal kostenlos Urlaub machen. Beide haben jedes Gefühl dafür verloren, was erlaubt ist."
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt, ob Wulff trotz der Affäre im Amt bleiben soll. "Ich habe dazu eine Meinung, es wäre aber falsch, mich an dieser Debatte zu beteiligen", sagte Schröder der "Neuen Presse" in Hannover. Er lobte den Bundespräsidenten aber ausdrücklich für dessen klare Haltung zur Integration und zum Rechtsextremismus.
