Neue Vorwürfe gegen Ex-Wulff-Sprecher Glaeseker

Hannover/Berlin - Olaf Glaeseker, der unter Korruptionsverdacht steht, soll als Regierungssprecher in Hannover dafür gesorgt haben, dass ein Wirtschaftstreffen des Eventmanagers Manfred Schmidt vom Land Niedersachsen unterstützt wurde. Schmidt wird inzwischen der Bestechung verdächtigt.

Im Landtag von Hannover kam es zum Eklat. "Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Rande der Plenarsitzung. Die Linke warf ihm vor, am Vortag die Beteiligung eines Landesbetriebs bei der von Schmidt organisierten Veranstaltung verschwiegen zu haben. Möllring wies dies scharf zurück und drohte mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung. Auf Antrag von CDU und FDP wurden die Beratungen für 30 Minuten ausgesetzt.

Nach einem Bericht der "Neuen Presse" in Hannover hatte Glaeseker vor dem dritten sogenannten Nord-Süd-Dialog Schmidts um organisatorische Hilfe durch die Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gebeten. 44 Studierende hätten bei der Veranstaltung am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover geholfen.

Nach Angaben der Zeitung soll die Hochschule die Kosten von 5245 Euro vergeblich in Rechnung gestellt haben - die Staatskanzlei habe die Begleichung abgelehnt. Nach früheren Presseberichten soll Schmidt bei der Veranstaltung satten Gewinn gemacht haben, weil die Sponsorengelder sich auf 685 000 Euro summiert hätten, die Kosten aber nur auf 300 000 Euro.

Glaeseker habe keine Befugnis gehabt, für die Staatskanzlei das Veranstaltungsmanagement der Hochschule um organisatorische Hilfe zu bitten, rügte Finanzminister Möllring. "Das hätte das Protokoll machen müssen." Die offene Rechnung werde umgehend an Veranstalter Schmidt geschickt. "Wenn Schmidt nicht zahlt, muss Glaeseker zahlen. Die Staatskanzlei zahlt in jedem Fall nicht."

Nach der Durchsuchung des Hauses von Glaeseker bei Hannover am Donnerstag gibt es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft vorerst keinen dringenden Tatverdacht. "Was wir derzeit haben, ist ein Anfangsverdacht", hieß es am Freitag. Nach Auffassung der Ermittler hat Glaeseker Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs "gefällig gefördert". Im Gegenzug soll der Sprecher mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Glaesekers Anwalt kündigte an, die Vorwürfe nach Akteneinsicht zu entkräften. Glaeseker selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm den Bundespräsidenten in der Diskussion über seinen Ex-Sprecher in Schutz. "Es geht um Vorwürfe, die sich an einen Mitarbeiter richten, und erst wenn man die erhärtet hat, dann muss man sehen, ob man hier Vorwürfe an den Bundespräsidenten richten kann, ob er das wissen konnte, wissen musste", sagte Gröhe am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Wulff hatte seinen langjährigen Vertrauten Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen als Sprecher des Bundespräsidialamtes entlassen. Das Bundespräsidialamt macht ihm nach eigenen Angaben keine arbeitsrechtlichen Vorwürfe. Die kommissarische Sprecherin Petra Diroll sagte dem Berliner "Tagesspiegel", eine Entlassung sei jederzeit auch ohne Angabe von Gründen zulässig, "wenn die für diese Positionen erforderliche Übereinstimmung nicht mehr vorhanden ist".

Nur eine kleine Minderheit der Deutschen denkt nach einer neuen Umfrage, dass Wulff die Affäre "eher überstanden" hat. 78 Prozent zweifeln daran. Auf die Frage, ob Wulff sein Amt noch angemessen ausüben kann, sagen 69 Prozent der Befragten "eher nicht". Die repräsentative Umfrage, die "Zeit Online" beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben hatte, wurde vor der Hausdurchsuchung bei Glaeseker vorgenommen.

Nach Informationen des "Tagesspiegels" entspricht Glaesekers rechtlicher Status dem eines in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten. Das bedeute, dass er bis Ende März Anspruch auf volle Bezüge hat und danach für jeden Monat seiner rund eineinhalbjährigen Dienstzeit auf 71,75 Prozent.