Neue Vorbehalte gegen Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn

Berlin - Die SPD forderte generelle Wartezeiten für Folge-Engagements ausscheidender Regierungsmitglieder in Firmen. Mehrere Koalitionspolitiker betonten, solche Wechsel müssten aber grundsätzlich möglich sein. Die Grünen verlangten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu den öffentlich unklaren Plänen ihres Vertrauten Position zu beziehen.

"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie mit dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett nicht mehr angehört", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Rheinischen Post". Der Mitte Dezember als Bundesminister ausgeschiedene Pofalla ist als Vorstand für Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik bei der Bahn im Gespräch. Über eine Berufung müsste der Aufsichtsrat entscheiden, die nächste Sitzung ist Ende März. Der Bund als Bahn-Eigentümer will sich vorerst nicht äußern.

SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner mahnte eine Wartezeit bei Politiker-Wechseln in die Wirtschaft an. "Aber es ist kein handfester Skandal, wenn ein Regierungsmitglied zu einem Staatskonzern wechselt", sagte er der "Bild am Sonntag". Es gebe einen gravierenden Unterschied zu Ex-Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der als Lobbyist beim Autokonzern Daimler "in die private Industrie gegangen ist". CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte mit Blick auf Pofalla: "Wenn dieser Wechsel zustande kommt, dann ist er als Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen."

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet dem Ex-Minister, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Da die Bahn ein Unternehmen in Staatsbesitz sei, müsse "eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden", sagte Hauk der Zeitung "Die Welt".

Im Aufsichtsrat der Bahn gibt es nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" Vorbehalte, die Konzernspitze durch einen möglichen Wechsel Pofallas weiter zu vergrößern. "Unser Ziel ist es eigentlich seit längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren", wird ein Aufsichtsratsmitglied zitiert. "Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt." Um politische Beziehungen kümmert sich für die Bahn bisher der Ex-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber (CDU), und zwar als Beauftragter des Vorstands. Auch bei der EU in Brüssel tritt der Konzern für seine Interessen ein.

Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn, der einst ein eigenes Vorstandsressort für Politik eingerichtet hatte, sagte dem "Spiegel": "Solange jeder Bürgermeister in diesem Land die Bahn als sein Eigentum betrachtet, braucht der Konzern einen starken hauptamtlichen Lobbyisten. Pofalla ist die perfekte Wahl."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach sich im RBB-Inforadio dafür aus, eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten festzulegen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine "angemessene Regelung" erarbeiten, "um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden".

Als CDU-Generalsekretär hatte Pofalla Karenzzeiten einst selbst für denkbar gehalten. "Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen", sagte er Ende 2005 mit Blick auf das Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der deutsch-russischen Gaspipelinegesellschaft Nord Stream. Nach Pofallas überraschendem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik im vergangenen Dezember war auch bereits von einer Auszeit die Rede, nach der er in die Wirtschaft wechseln wolle