Neue Regierungskrise in Italien: Populisten-Allianz gescheitert

Rom - Nach dem Scheitern der geplanten populistischen Koalition in Italien soll der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli das angeschlagene Land zu einer Neuwahl führen.

Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Expertenregierung zu bilden. Da diese aber wahrscheinlich keine Zustimmung im Parlament bekommt, könnte im Herbst wieder gewählt werden.

Populistische Allianz in Italien gescheitert

Am Sonntag war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Die Sterne drohten danach mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella.

Sterne und Lega kündigten an, einer "Technokratenregierung" im Parlament nicht zuzustimmen. Beide Parteien haben in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit.

Neuwahlen im August?

Cottarelli sagte, wenn er im Parlament das Vertrauen bekomme, werde er den Haushalt durchbringen. Dann könnte Anfang 2019 gewählt werden. Bekomme er keine Zustimmung im Parlament, würde eine "sofortige" Neuwahl angepeilt - das könnte "nach August" passieren. Er versicherte zudem Italiens Zugehörigkeit in der Euro-Zone.

Mit der Personalie hofft Mattarella, auch die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen.

Populistische Parteien wüten gegen die Entscheidung des Präsidenten

Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim Internationalen Währungsfonds. Außerdem diente der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als "Sparkommissar".

Die beiden populistischen Parteien wüteten derweil weiter gegen die Entscheidung des Präsidenten, ein Veto gegen den Euro-Gegner Savona als Finanzminister in einer populistischen Koalition einzulegen.

"Dies ist ein Angriff auf die Demokratie", sagte Lega-Chef Matteo Salvini und rief sogleich zum Wahlkampf auf. Auch Sterne-Anführer Luigi Di Maio wetterte gegen die "Finanzlobby" und das Establishment, die seiner Meinung nach Schuld an dem Scheitern der Allianz mit der Lega seien.

Die Sterne, die sich weder links noch rechts verorten, hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent. Beiden fehlte die Mehrheit. Salvini kündigte an, mit Mitte-Rechts zu brechen, sollte sein Verbündeter Silvio Berlusconi von der Forza Italia für eine Technokratenregierung stimmen.

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