Neue Kritik aus der Union an der Bundesregierung

Die Attacken aus dem Wirtschaftsflügel der Union auf die Bundesregierung reißen nicht ab. Die Kreisvorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion verlangten am Samstag bei einer Tagung in Fürth eine politische Kurskorrektur von der schwarz-gelben Koalition.

Fürth - Sie kritisierten in einer Resolution auch die Kehrtwende in der Energiepolitik, die für Verunsicherung sorge. Der Vorsitzende der Organisation, Hans Michelbach, warnte vor einer Entfremdung von Mittelstand und Politik. Es seien in den vergangenen zwei Jahren auf Bundesebene zahlreiche Entscheidungen getroffen worden, die mit dem Markenkern der Union nicht vereinbar seien.

Notwendig sei vor allem, einen ordnungspolitischen Kurs hin zu mehr Wettbewerb und Freiheit einzuschlagen. Am Donnerstag hatte bereits der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, der Bundesregierung Orientierungslosigkeit vorgeworfen.

Auch der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für das Umfragetief der Union. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, forderte am Freitag, Merkel müsse sowohl in Berlin als auch in Brüssel „endlich Führungsstärke beweisen und handeln“.

Michelbach nennt politische Stimmung „gedrückt“

Michelbach sagte, betriebswirtschaftlich gehe es den mittelständischen Unternehmen zwar überwiegend gut. Die politische Stimmungslage im Mittelstand aber sei „durchweg gedrückt“. Mit der Regierungsübernahme der bürgerlichen Koalition seien große Erwartungen verbunden gewesen. D

ie Erfolge der Berliner Koalition könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass „viele Erwartungen bis heute nicht erfüllt wurden“, heißt es in der Resolution. Michelbach kritisierte, bei der beschlossenen Energiewende gebe es nach wie vor viele unbeantwortete Fragen. Sorge bereite dem Mittelstand vor allem die mögliche Strompreisentwicklung.

Eine Kostenspirale könne die Zukunftsfähigkeit des Industrie- und Wirtschaftsstandortes infrage stellen und auch die privaten Haushalte in naher Zukunft belasten. Michelbach mahnte, eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung sei ein Grundpfeiler des Wohlstandes in Deutschland.

Er kritisierte auch die Art und Weise, wie der beschleunigte Atomausstieg durchgesetzt wurde: „Wir können nicht zulassen, dass grundlegende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes ohne breite gesellschaftspolitische Diskussion getroffen werden.“