Neue Kfz-Steuer vorerst gestoppt

Die Halter älterer Fahrzeuge können vorerst aufatmen. Die neue Kfz-Steuer auf Grundlage des CO2-Ausstoßes scheint zunächst nicht umgesetzt zu werden.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine neue CO2-Kfz-Steuer sind nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung vorerst gestoppt. Nach Informationen der Zeitung (Freitagausgabe) wird das Bundeskabinett die Vorlage nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, am kommenden Mittwoch verabschieden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hätte zuvor intern sein Veto eingelegt.

Verzerrungen in Neuwagenflotte

Wörtlich heiße es in einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium an das Ressort von Steinbrück, aus dem das Blatt zitiert: «Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen.» Die geplanten Änderungen würden zu «Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte» führen. Außerdem sei es sinnvoll, den «Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen» zu verschonen. Nach den Plänen von Steinbrück sollte die Kfz-Steuer ab 2009 für die gut 16 Millionen Autos der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden. (dpa)