Neue Gespräche über Verbotsverfahren?

Neues NPD-Verbotsverfahren? Laut eines Berichtes des "Hamburger Abendblattes" könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Hamburg - Die Gespräche über die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens könnten nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" wieder an Fahrt aufnehmen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe überraschend die Teilnahme seines Ministeriums an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zugesagt, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren überprüfen soll. Das gehe aus einem Schreiben Friedrichs hervor, das dem "Hamburger Abendblatt" vorliegt. In dem Fax an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), danke Friedrich für dessen Initiative zur Einrichtung der Arbeitsgruppe und teile mit, wer für das Bundesinnenministerium an der Runde teilnehmen werde.

Bislang hat sich Friedrich zu einem NPD-Verbot sehr skeptisch geäußert, insbesondere weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten. Ein früheres Verfahren gegen die rechte NPD war bereits im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle dieser verdeckten Ermittler ungeklärt war.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) bewertet die Teilnahme des Innenministeriums als "Durchbruch". Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann der Zeitung. "Ich bin froh, dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die ich auf der letzten Innenministerkonferenz angestoßen habe, anschließen. Ganz besonders freue ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben hat - im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter auf Blockade setzen." Für ihn gebe es an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel. "Hamburg wirbt dafür, dieser Partei endlich den Garaus zu machen", sagte Neumann.