Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren

Peking - Geheime Dokumente aus dem chinesischen Machtapparat enthüllen die willkürlichen Gründe für die Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern.

Kopftuch oder Bärte tragen, einen Pass beantragen, Verwandte im Ausland, eine Pilgerfahrt oder religiöse Bücher werden in den Listen genannt, über die eine Gruppe deutscher und internationaler Medien am Dienstag berichteten. Unter ihnen sind der NDR, der WDR, die Deutsche Welle und "Süddeutsche Zeitung".

Familien der muslimischen Minderheit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang werden demnach als "vertrauenswürdig" oder nicht, ihre Haltung "als gut" oder "gewöhnlich" oder die Atmosphäre in der Familie als religiös eingestuft, um einen Verdacht zu begründen. Auch wie viele Angehörige schon im Lager sitzen, werde berücksichtigt.

Die Listen mit persönlichen Angaben zu überwachten Personen stammen aus dem Kreis Karakax (Regierungsbezirk Hotan). Sie umfassen rund 140 Seiten und führen unter anderem detaillierte Informationen zu mehr als 300 Personen auf, die in Lagern interniert sind oder waren. Nicht alle Einträge ließen sich zeitlich festlegen, doch stamme der aktuellste Eintrag vom März 2019, berichtete der NDR.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende bis eine Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Regierung spricht von Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht würden. Schon die im November ähnlich enthüllten "China Cables" zeigten aber, dass der Aufenthalt in den streng bewachten Einrichtungen zwangsweise angeordnet wird.

Wie die "China Cables" leitete die in den Niederlanden lebende Exil-Uigurin Asiye Abdulaheb die internen Papiere nach Angaben der britischen BCC an die Journalisten weiter. Experten haben die Authentizität überprüft. Der Forscher Rian Thum von der Universität Nottingham sagte laut NDR, die Listen belegten "einen enormen Akt der kollektiven Bestrafung", der letztlich rassistisch motiviert sei.

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Die Listen führen zahlreiche Gründe auf, warum Menschen in die Lager gebracht worden sind. Am häufigsten wird laut NDR ein Verstoß gegen Chinas Gesetze zur Geburtenkontrolle genannt. Weitere Gründe lauten demnach auch: "Diese Person trägt einen langen Bart", "Person, die bei der [islamischen Pilgerreise] Haddsch war".

Auch hieß es denn Angaben zufolge: "Internetseite angeklickt, die Links zu unerwünschten ausländischen Internetseiten enthält" oder "bleibt grundlos vom Flaggenhissen fern". Während des islamischen Fastenmonats Ramadan das Restaurant geschlossen zu halten, werde auch erwähnt. "Verschleierung der Ehefrau" und "Angehöriger einer Person, nach der im Ausland gefahndet wird" seien weitere Gründe.

Vereinzelt werden Personen nach diesen Angaben auch verdächtigt, Mitglieder oder Sympathisanten von islamistischen Terrorgruppen zu sein. Die Liste zeigt laut NDR auch, dass Uiguren bestimmter Geburten-Jahrgänge kategorisch als besonders gefährlich eingestuft worden sind - vor allem junge Männer.