Neue Diskussion über Atomkraft
Nach den Nachrichten aus Japan, ist die Atomdebatte in Deutschland wieder brisanter den je. Die Reaktionen der einzelnen Parteien
Röttgen: Atomkraft-Diskussion jetzt deplatziert
Nach dem Reaktornotfall in Japan lehnt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine schnelle politische Diskussion zu dem Thema ab. Dies sei angesichts der akuten Notsituation Japans unangemessen. „Ich halte das, um es ganz zurückhaltend zu sagen, für völlig deplatziert“, sagte Röttgen am Samstag in Siegen beim nordrhein-westfälischen CDU-Landesparteitag unter kräftigem Applaus der rund 670 Delegierten.
Währenddessen versammelten sich am Rande des Parteitags rund 20 Atomkraftgegner in Strahlenschutzanzügen und mit gelben Bannern. „Atomkraft ist verantwortungslos. Wir fordern den Ausstieg so schnell es irgendwie geht“, sagte der Greenpeace-Atomexperte Jörg Hein. Sicherheit gebe es nie, wie das Beispiel Japan gerade zeige.
Grüne fordern Konsequenzen aus japanischem Atomunfall
Die Grünen haben sich tief besorgt über die Lage nach dem Atomunfall in Japan geäußert und Konsequenzen in Deutschland gefordert. Auch die deutschen Atomanlagen seien für einen derartigen Notfall nicht ausgelegt, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag in Berlin.
Das sei der Grund für den Atomausstieg gewesen. "Umso unverständlicher" sei es, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) so tue, "als sei Deutschland von den Vorgängen in Japan unberührt", betonte Trittin.
Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten: "Hier bahnt sich offensichtlich eine Katastrophe von unfassbaren Ausmaßen an." Offenbar stehe eine Freisetzung von Radioaktivität in großem Ausmaß bevor.
Nach dem Erdbeben und der Zerstörung vieler Wohnungen sei die Bevölkerung schlecht geschützt. Auch sei die Informationspolitik der japanischen Behörden desaströs. Nun müssten schleunigst alle Fakten auf den Tisch. "Der drohende GAU im AKW Fukushima zeigt, dass Atomkraft selbst in einem für alle Eventualitäten gewappneten High-Tech-Land wie Japan eine von Menschen nicht beherrschbare hochgefährliche Risikotechnologie ist", erklärten Roth und Özdemir.
"Vorschnell und unüberlegt sind die Beteuerungen von Umweltminister Röttgen, den Menschen in Deutschland drohe selbst bei einem GAU in Japan keinerlei Gefahr und seine unhaltbare Behauptung, die Atomkraftwerke in Deutschland seien sicher."
„Spiegel online“ sagte Trittin, es sei jetzt „keine Zeit für Rechthaberei“. Es stehe aber fest, dass in Deutschland Atomanlagen stünden, „die genau diesen Störfall nicht beherrschen. Genau diese Anlagen sind gerade von der Bundesregierung in der Laufzeit verlängert worden“. Das Atomkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg etwa sei „nicht ausreichend gegen eine Kernschmelze abgesichert und liegt in einem Erdbebengebiet“, sagte Trittin.
Linke will Politik der systematischen Reaktorabschaltung
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, sowie Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verlangten: „Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten.
Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.“ Die Linken-Spitze verlangte „ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.“
Gabriel will Japan-Krise nicht für politischen Streit instrumentalisieren
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt davor, "das Leid der Japaner" für den "innenpolitischen Streit" zu instrumentalisieren. "Heute muss ein Tag des Innehaltens sein, nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung", sagte Gabriel am Samstag in Berlin.
"Die Katastrophe in Japan erschüttert uns alle. Sie zeigt, dass der Mensch die Natur nicht beherrschen kann", sagte der SPD-Chef. Die Bundesregierung müsse "gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft der japanischen Regierung jede denkbare Hilfe zur Eindämmung und zur Bewältigung der Katastrophe anbieten".
Dies umfasse wissenschaftliche Experten wie technische Unterstützung. "Dabei hat die Bundesregierung die Unterstützung der SPD", sagte Gabriel. Unabhängig davon werde es "ganz sicher" zu einer internationalen Debatte über die Risiken der Atomenergie kommen.
"Die ablehnende Haltung der SPD zur Atomenergie ist klar und bekannt. Heute ist nicht der Tag, sie noch mal ausdrücklich zu wiederholen", betonte Gabriel und fügte hinzu: "In den nächsten Tagen werden wir noch genug Gelegenheit haben, darüber zu sprechen."
Bayerische SPD fordert Atomausstieg
Angesichts des Erdbebens und des anschließenden Atomalarms in Japan fordert die bayerische SPD den Ausstieg aus der Kernenergie. Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte, die Ereignisse zeigten, es gebe keine sichere Atomkraft, „nirgendwo auf der Welt“. Sie fügte an, was in Japan passiere, sei eine menschliche, ökologische und sozioökonomische Katastrophe. Die Ereignisse dürften nicht ohne Konsequenzen für die Politik bleiben.
Zuvor hatten in Bayern bereits die Freien Wähler gefordert, den beschlossenen Atomausstieg zu überdenken. Die Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke wurden im Schnitt um zwölf Jahre verlängert und der frühere rot-grüne Atomausstieg rückgängig gemacht. Damit könnte es etwa bis zum Jahr 2040 Atomstrom in Deutschland geben. SPD und Grüne wollen die schwarz-gelben Atombeschlüsse wieder kippen, falls sie 2013 die Bundestagswahl gewinnen sollten.
Merkel beruft Krisentreffen zu Japan ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Samstagabend (18.00 Uhr) ein Krisentreffen im Kanzleramt mit Außenminister Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen einberufen. Danach (18.45 Uhr) werde sich Merkel vor der Presse äußern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin. Die Bundeskanzlerin werde ständig über die sehr unübersichtliche Situation in Japan informiert, sagte Seibert. Das Treffen mit den Fachministern diene als Lagebesprechung.
