Neue Corona-Welle: Sieg für die Parlamente
Nachdem die Politik der Sommerwelle weitgehend ihren Lauf gelassen hat, dürfte es nicht leicht werden, breites Verständnis für die erneuten Verschärfungen im Herbst zu finden.
Der Bund ist fein raus, er reicht die Verantwortung für die meisten Maßnahmen an die Länder weiter. Viele beklagen schon wieder einen Flickenteppich. Doch das ist Föderalismus. Die Landesregierungen, die sonst empfindlich reagieren, wenn Berlin ihnen reinreden will, müssen ihren Job machen.
Entscheiden werden letztlich die Parlamente, und das ist auch gut so. Denn viel zu lange wurde während der Pandemie von der Ministerpräsidentenkonferenz der Weg vorgegeben.
Das mag zunächst angemessen gewesen sein, doch ist es richtig, dass über Einschnitte in die Freiheiten der Bürger und Unternehmer nun wieder in den Landtagen abgestimmt wird.
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