Neue Corona-Maßnahmen der Regierung: Sie versemmeln es
Buschmann und Lauterbach knüpfen mit ihrem Gesetzentwurf so naht- wie hilflos an alle bisherigen Versuche an, zu einem einheitlichen Infektionsschutz in Deutschland zu kommen.
Sie tun so, als ob das Land besser als in vergangenen Jahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet wird und sprechen von einem Sieben-Punkte-Plan. Doch der enthält wieder vor allem nur Kann-Bestimmungen und überlässt den Bundesländern die Entscheidung, wie sie jeweils gegen das Virus vorgehen wollen. Der berühmte Flickenteppich, er ist wieder da.
Die Bundespolitik hätte aus Fehlern lernen können – Buschmann und Lauterbach versemmeln es trotzdem. Den Bürgern bleibt die Hoffnung, dass sich die Chefinnen und Chefs der Länder untereinander auf ein möglichst einheitliches Regelwerk verständigen.
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