Netanjahu: Freilassung von Palästinensern "zum Wohle Israels"

Drei Tage vor der geplanten Wiederaufnahme der Friedensgespräche bereitet Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein Land auf die Freilassung palästinensischer Häftlinge vor.
von  dpa

Tel Aviv - Netanjahu bezeichnete die geplanten Freilassungen als schweren, aber notwendigen Schritt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung zu einer Bedingung für die ab Dienstag geplante Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Israel gemacht.

Es sei eine "extrem schwierige und unpopuläre Maßnahme", die er als Regierungschef jedoch "zum Wohle Israels" habe treffen müssen, zitierten Medien aus einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung des Ministerpräsidenten.

Gerade für die Angehörigen der von den Häftlingen getöteten Israelis sei die Haftentlassung der Täter besonders schmerzhaft und widerspreche auch dem Gerechtigkeitsgefühl. Aber die Täter gingen auch nicht straffrei aus, fügte Netanjahu hinzu: "Die Mehrheit der Häftlinge hat mehr als 20 Jahre im Gefängnis gesessen."

In den kommenden neun Monaten werde sich zeigen, ob die Palästinenser tatsächlich daran interessiert seien, den Konflikt mit Israel zu beenden. "Ein Ende des Konflikts wird aber nur möglich sein, wenn die Sicherheit der Israelis und unsere grundlegenden Interessen gewahrt bleiben", warnte Netanjahu.

Radio Israel hatte zuvor berichtet, bei den bis zu 104 Freizulassenden handele es sich überwiegend um Häftlinge, die wegen Gewalttaten gegen Israelis schon vor den Oslo-Verträgen von 1993 zu lebenslangen Strafen verurteilt worden seien. Die formelle Entscheidung solle bei einer Kabinettssitzung am Sonntag fallen.

Abbas bestätigte in Ramallah, Unterhändler beider Seiten würden erstmals an diesem Dienstag in Washington zusammentreffen. Zugleich erklärte er, der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, werde die Verhandlungen als US-Vermittler begleiten.

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