Neonazis erobern Sachsen
DRESDEN - Zum Gruseln: Die NPD kommt nach der Kommunalwahl in Sachsen in alle Kreistage – und schlägt in einem Landkreis sogar die SPD.
Die rechtsextremistische NPD ist nach der Kommunalwahl in Sachsen erstmals in allen Kreisparlamenten vertreten. Sie kam im Landesschnitt bei den Kreistagswahlen auf 5,1 Prozent, teilte das Statistische Landesamt mit.
Damit hat sie ihr Ergebnis von vor vier Jahren, als sie 1,3 Prozent der Stimmen erhielt, etwa vervierfacht. Die NPD wird in den zehn neuen Kreisparlamenten insgesamt mehr als 40 Sitze haben – bisher waren es 18 Sitze.
Am besten schnitt die NPD am Sonntag im neu gebildeten Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ab, wo sie mit 7,8 Prozent der Stimmen sogar noch ein besseres Ergebnis als die SPD erzielte, die auf 7,4 Prozent kam. Unterdessen blieb die CDU mit 39,5 Prozent die stärkste Kraft in den sächsischen Kreisen. Die Linke lag bei 18,7 Prozent, die SPD bei 11,6 Prozent, die FDP bei 8,3 Prozent, die Grünen nur bei 3,1 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 45,8 Prozent – ein neuer Negativrekord für Sachsen. Noch nie gaben bei einer Kommunal-, Bundestags-, Landtags- oder Europawahl so wenig Wähler ihre Stimme ab. Aktionsgruppen gegen Rechts äußerten sich besorgt über den NPD-Erfolg: „Die NPD hat es geschafft, eine Stammwählerschaft zu bilden“, kommentierte der Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage in Pirna, Sebastian Reißig. „Für nicht wenige Menschen ist die NPD eine wählbare Partei geworden, die zielgerichtet die Steilvorlagen aus Berlin und Dresden nutzt.“
