Nazi-Morde: Ein Agent war am Tatort
Neue Erkenntnisse zum letzten Mord der Serie in Kassel: Wie stark ist ein Verfassungsschützer in den Fall verwickelt? Gegen die Helfer erging Haftbefehl.
Hatte das mörderische Neonazi-Trio einen Mitwisser beim Verfassungsschutz? Ein hauptamtlicher Verfassungsschützer soll bei einem der Döner-Morde am Tatort gewesen sein – und bei sechs der insgesamt neun Morde in der Nähe. Bisher hieß es: Der hessische Verfassungsschützer Mann soll eine Minute vor dem Mord an einem 21-jährigen Türken am 6. April 2006 in Kassel den Tatort – ein Internetcafé – verlassen haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte damals gegen ihn ermittelt, die Ermittlungen jedoch eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat nachweisen konnte. Nach einem Bericht der „FAZ“ soll sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes doch noch dort aufgehalten haben. Nach Informationen von „Bild“ soll er sich außerdem bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben – das hätten Bewegungsprofile der Polizei ergeben.
Zudem wird das Terror-Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für weitere Attentate verantwortlich gemacht. Das zynischen Bekennervideo der Neonazis, in dem die Comic-Figur Paulchen Panther zu den Klängen fröhlicher Musik zum Ansager für grausame Verbrechen verkommt, führt die Ermittler auf immer neue Spuren. Jetzt hat das Landeskriminalamt in dem Video Hinweise auf einen bisher unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt im Jahr 2001 gefunden.
Damals war eine 19-jährige Deutsch-Iranerin bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft schwer verletzt worden. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde nicht ausgeschlossen. Mindestens zehn Morde, mehrere Brandanschläge und etliche Banküberfälle sollen auf das Konto der NSU gehen. Unterdessen werden Unterstützer oder weitere Mitglieder gesucht. Nach dem Selbstmord von Uwe Böhnhardt († 38) und Uwe Mundlos († 34) konzentrieren sich die Ermittlungen nach wie vor auf Beate Z. und den mutmaßlichen Komplizen Holger G., der bei Hannover festgenommen wurde.
Gegen Beate Z. erging am Sonntag Haftbefehl, gestern auch gegen Holger G. wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Er soll sich 2007 der NSU angeschlossen haben. Unter anderem überließ er dem Neonazi-Trio seinen Reisepass. Bislang war er dem Verfassungsschutz als Mitläufer bekannt. Unterdessen hat der Fall die Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren neu angeheizt, das 2001 wegen der Verstrickung von V-Leuten gescheitert war. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Erfolgsaussichten dafür prüfen lassen. Sie nannte die NSU „eine Schande für Deutschland“.
Nazi-Terror: Überfielen sie auch Mannichl?
Nach den Terror-Enthüllungen wird der rätselhafte Fall neu aufgerollt
PASSAU - Das Messerattentat auf Alois Mannichl, damals Polizeichef von Passau, vor dessen Wohnhaus ist einer der rätselhaftesten bayerischen Kriminalfälle. Jetzt wird neu ermittelt. Mannichl war im Dezember 2008 vor seinem Haus in Fürstenzell von einem Unbekannten mit einem Messerstich schwer verletzt worden. Die Ermittlungen richteten sich in erster Linie auf Angehörige der rechten Szene. Im Mai 2011 waren sie ergebnislos eingestellt worden. Jetzt ermittelt das bayerische Landeskriminalamt (LKA), ob die Zwickauer Neonazi-Zelle auch für dieses Attentat verantwortlich sein könnte:
„Natürlich kam ich sofort ins Nachdenken, da wäre ich ein schlechter Polizist“, sagte Mannichl. Als er die ersten Fotos der Täter gesehen hatte, habe er überlegt, ob Uwe Mundlos († 34) oder Uwe Böhnhardt († 38) als Täter in Frage kommen könnten, berichtet Mannichl. Zu den Ermittlungen werde er sich nicht äußern, „solange man nicht an mich herangetreten ist“. Das sei bisher nicht der Fall. „Du trampelst immer auf den Gräbern unserer Kameraden rum“, soll der Attentäter gesagt haben, als er Mannichl an dessen Haustür überfiel und mit einem Küchenmesser am Hals verletzte.
Ebenfalls Opfer der Zwickauer Zelle? Alois Mannichl
Mannichl hatte als Passauer Polizeidirektor immer einen harten Kurs gegen Rechtsradikale gefahren. Die Spur zu Rechtsradikalen verlief allerdings im Sand. Das LKA übernahm die Ermittlungen, in der Folge gab es erhebliche Zweifel an den Ermittlungsarbeiten der Passauer Kollegen, aber auch an den Aussagen des Opfers. Mannichl, mittlerweile 55, leitet die Abteilung Verbrechensbekämpfung beim Polizeipräsidium Niederbayern.
AZ-Interview mit Verfassungsschutz-Experte Rolf Gössner: Neonazis - vom Staat finanziert
Der Verfassungsschutz steht in der Kritik: Die NSU hatte offenbar Kontakt zu V-Leuten
AZ: Hat der Verfassungsschutz die V-Leute im Griff?
ROLF GÖSSNER: Das System aus V-Leuten ist nur schwer in den Griff zu bekommen, weil es sich um prekäre und geheime Informationsmittel handelt. V-Leute gehören zu den wichtigsten „menschlichen Quellen“ eines Geheimdienstes. Das gilt besonders für den neonazistischen Bereich. Zu Beginn der 1990er wurde beschlossen, das rechtsextreme Spektrum stärker zu unterlaufen, sei es in Parteien oder anderen Neonazi-Strukturen. Seitdem sind die Szenen durchsetzt, aber niemand weiß so recht, mit wie vielen V-Leuten, Informanten und verdeckten Ermittlern.
Niemand kennt die Zahl?
Nein, diese Unwissenheit liegt in der Natur der Sache. Schätzungen gehen aber davon aus, dass in den verschiedenen als verfassungsfeindlich eingestuften Szenen mehrere 1000 V-Leute agieren, besonders viele im rechtsextremen Milieu. Oft wissen nicht einmal die einzelnen Verfassungsschutzämter um die jeweiligen V-Leute der anderen Dienste. Das kann dazu führen, dass sich zwei V-Leute unterschiedlicher Behörden zu Straftaten verabreden.
Es kann doch nicht im Sinne des Staates sein, dass er auf diese Weise kriminelle Handlungen unterstützt.
Kriminelle V-Leute sind im gewaltbereiten Neonazibereich fast zwangsläufig – und der Einsatz von V-Leuten führt nicht selten zum Lockspitzel oder „agent provocateur“. Wenn V-Personen rekrutiert werden, gehören sie den zu beobachtenden Szenen weiterhin an und können nicht plötzlich als neutrale Beobachter fungieren, sonst würden sie auffallen. Diese Leute sind oft weiterhin kriminell oder gewalttätig, entweder selbst oder sie stiften andere zu Taten an.
Wie werden V-Leute überhaupt rekrutiert?
In der Regel werden sie unter Versprechungen in persönlichen Schwächephasen angeworben, etwa wenn sie Schulden haben oder im Gefängnis sitzen. V-Personen erhalten für ihre Informationen Geld vom Verfassungsschutz und in vielen Fällen fließt dieses in die neonazistischen Strukturen. So ist's zwar nicht gedacht, aber so läuft es immer wieder – so dass letztlich der Staat diese Strukturen mitfinanziert.
Bleibt man V-Mann auf Lebenszeit?
Die Dauer hängt von Informationsfluss und -qualität ab. Dem Verfassungsschutz ist jedoch an einer langfristige Zusammenarbeit gelegen, schließlich ist es nicht einfach, geeignet erscheinende V-Leute zu rekrutieren. Das führt dazu, dass auch kriminell gewordene V-Leute oft nicht „abgeschaltet“ und gelegentlich sogar vor polizeilichen Ermittlungen geschützt werden.
Wie lässt sich die Kontrolle verbessern?
So wie der Verfassungsschutz hierzulande als Geheimdienst organisiert ist, sehe ich dafür kaum Möglichkeiten. Nach meiner Auffassung ist der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie, denn er widerspricht ihren Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit.
