Nazi-Jargon: Söder vergreift sich im Ton
MÜNCHEN Bayern hat wie angekündigt gemeinsam mit Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in München, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Finanzminister Markus Söder (CSU) griff zu einer Variante eines Hitler-Zitats, um den juristischen Schritt zu verkünden.
"Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt ", erklärte Söder im Überschwang und hielt die 150 Seiten umfassende Klage des Freistaats in die Luft . Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil fanden's lustig und lachten.Tatsächlich aber ist das eine peinliche Einlassung. Söders Formulierung erinnert an schlimmsten Nazijargon. Mit den Worten "Polen hat heute nacht zum erstenmal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!", begründete Adolf Hitler am 1. September den Überfall auf Polen, der der Auftakt zum Zweiten Weltkrieg war. Zuvor hatte Seehofer die Klage als "Akt der politischen Notwehr" bezeichnet.
Söder (CSU) kritisierte dann, einige Länder hätten sich „zum Teil bequem in einer Nehmermentalität eingerichtet“. Seehofer hatte zuvor versichert, er habe sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Haltung der Nehmerländer gescheitert.
Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Es müsse für einen Länderfinanzausgleich gesorgt werden, der eigene Anstrengungen belohne und Nichtstun bestrafe.
Seehofer fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Es würde nach seinen Worten an „Untreue“ gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung auf den Gang nach Karlsruhe verzichten würde. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mahnte, es müsse nun die „Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung“ wiederhergestellt werden.
