Nato: Russland rüstet an Ukraine-Grenze massiv auf
Brüssel - Offenbar rüstet Russland weiter an der ukrainischen Grenze auf. Es handele sich um einen ernstzunehmenden Aufmarsch, sagte der Nato-Generalsekretär am Rande eines Treffens mit EU-Verteidigungsministern in Brüssel.
Mit Blick auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts forderte Stoltenberg Russland zu einem Truppenrückzug auf. Er warf dem Kreml erneut vor, mit Streitkräften auch direkt in der Ostukraine zu operieren. "Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert."
Zu Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt sagte Stoltenberg: "Die Krise ist durch Handlungen Russlands verursacht worden. Russland hat die Wahl - es kann zu einer friedlichen Lösung auf dem Verhandlungsweg beitragen oder es kann weiter den Weg der Isolation gehen." Sowohl die EU als auch die Nato würden sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Dabei hob der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses besonders das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Kiew erneut eine Vermittlung in der blutigen Krise versucht. Dabei warnte er vor einer "militärischen Großkonfrontation".
"Die Sicherheitslage ist prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton hat sich in den letzten Tagen verschärft", sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Anschließend reiste Steinmeier zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow weiter nach Moskau.
Steinmeier forderte in der ukrainischen Hauptstadt mit Nachdruck eine Einhaltung der Vereinbarungen für eine Waffenruhe. Als Beispiel nannte er den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die Überwachung von Grenzen und eine Demilitarisierung. Der Ukraine bot der Minister weitere deutsche Unterstützung an.
Die Führung in Kiew warf Russland erneut einen groben Bruch der Minsker Vereinbarungen für eine Beilegung der Krise vor. Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew angebliche Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet.
"Russland hat kein Kriterium der Vereinbarungen erfüllt", sagte der Präsident. Weder die Schließung der Grenzen noch der Rückzug der russischen Einheiten seien erfolgt. Regierungschef Arseni Jazenjuk rief Russland Berichten zufolge zu "ernsten Verhandlungen auf neutralem Boden" auf.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow dämpfte die Erwartungen an die Begegnung mit Steinmeier. "Wir schätzen den regelmäßigen Dialog mit Berlin, aber niemand erwartet einen Durchbruch in der Ukraine-Frage", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.
Es ist Steinmeiers erste Reise in die russische Hauptstadt seit der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März. "Für Russland ist wichtig, dass Deutschland als führendes Land in der Europäischen Union mithilft, Lösungen zu finden", sagte Lawrow.
Vor allem die Sanktionen der EU und der USA wegen der Ukraine-Krise treffen Russlands Wirtschaft hart. Lawrow sagte, er rechne trotz der Strafmaßnahmen mit einer Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Die EU sei Moskaus größter und wichtigster Handelspartner.
"Wir hoffen, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, noch nicht erreicht ist", sagte Lawrow. Ein Einlenken Russlands wegen der Strafmaßnahmen bleibt aber unwahrscheinlich. "Russland wird den Westen nicht anflehen, die Sanktionen aufzuheben", sagte Lawrow.
In den Konfliktgebieten Donezk und Lugansk kam es zu erneuten Gefechten der Armee mit prorussischen Separatisten. Dabei seien mindestens sechs Soldaten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. In Donezk starb mindestens ein Zivilist durch Artilleriebeschuss, das berichtete die Stadtverwaltung.
