Nato-Generalsekretär will Druck auf Kim Jong Un erhöhen

Brüssel - Für eine friedliche Lösung des Nordkorea-Konflikts muss das Land nach Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stärker unter Druck gesetzt werden. "Druck ist der Pfad zum Frieden", sagte Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten.

Alle Bündnispartner seien sich einig, dass starker Druck auf Nordkorea ausgeübt werden müsse. Angesichts des verschärften Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm forderte Stoltenberg vor allem die vollständige Umsetzung der Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen. Russland und China hätten dabei eine besondere Verantwortung - als Nachbarn Nordkoreas und als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

Beratung der Verteidigungsminister

Stoltenberg hatte vor einer Woche bei einem Besuch in Japan und Südkorea eine globale Antwort auf die Bedrohung Nordkoreas gefordert und sich für eine stärkere Zusammenarbeit des Atlantischen Bündnisses mit Südkorea ausgesprochen. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen am Abend über das Thema beraten. Weitreichende Entscheidungen werden allerdings nicht erwartet.

Außerdem reagiert die Nato mit einem Ausbau ihrer Kommandostruktur auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Nach Stoltenbergs Angaben sollen unter anderem neue Planungs- und Führungszentren für Marineeinsätze im Atlantik und für Truppenverlegungen innerhalb Europas aufgebaut werden. Ziel ist es, im Ernstfall eine schnelle und effiziente Reaktion des Bündnisses zu ermöglichen.

Er erwarte, dass die Verteidigungsminister die Pläne bei ihrem Treffen in Brüssel billigen, sagte Stoltenberg am Dienstag. Auf Ebene der Botschafter sind sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits beschlossen worden.

Hintergrund des neuen Aufrüstungsvorhabens ist die Erkenntnis, dass die jetzige Kommandostruktur nicht mehr den Erfordernissen der aktuellen Bedrohungslage entspricht. Ein internes Bündnispapier hatte jüngst die Verteidigungsfähigkeit im Krisenfall infrage gestellt.

Russland wird als Unsicherheitsfaktor angesehen

In dem "Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz" wird offen angezweifelt, ob die schnelle Eingreiftruppe der Allianz derzeit wirklich zügig und effizient reagieren könnte. Zudem gibt es dem Dokument zufolge gerade im östlichen Bündnisteil große Defizite im Bereich der Logistik und Infrastruktur.

Dies ist vor allem deswegen relevant, weil Russland seit dem Beginn der Ukraine-Krise endgültig wieder als großer Unsicherheitsfaktor angesehen wird. Insbesondere die nordöstlichen Bündnisstaaten fühlen sich seitdem verstärkt bedroht. Um Russland abzuschrecken, wurden zuletzt bereits mehrere Tausend Nato-Soldaten im Baltikum und in Polen stationiert, die im Ernstfall von einer neuen und besonders schnellen Eingreiftruppe Verstärkung bekommen sollten.

Das alles ist eine drastische Kehrtwende zu der Politik nach dem Ende des Kalten Krieges. Damals hatte die Nato gedacht, sich von der extrem personal- und kostenintensiven Abschreckungspolitik ein Stück weit verabschieden zu können. Die Krisenbekämpfung im Ausland mit Einsätzen wie dem in Afghanistan wurde zum neuen Schwerpunkt. Die Kommandostrukturen wurden deswegen drastisch reduziert. Von den 33 Hauptquartieren, die es in Zeiten des Kalten Krieges gab, sind nach Nato-Angaben heute nur noch 7 übrig. Die Personalstärke sank von 22.000 auf 6.800 Mitarbeiter.

Portugal, Großbritannien und USA werden für das neue Atlantik-Hauptquartier gehandelt

Wo die neuen Hauptquartiere angesiedelt werden und wie viel neues Personal sie bekommen werden, ist nach Nato-Angaben noch offen. Stoltenberg machte am Dienstag allerdings deutlich, dass Deutschland als Standort für das neue Logistik-Hauptquartier durchaus infrage kommt. "Ich werde heute nicht konkret werden (...), aber Deutschland liegt zentral in Europa", sagte er. Eine Entscheidung über die neuen Standorte solle im Februar fallen.

Für das neue Atlantik-Hauptquartier werden Portugal, Großbritannien und die USA als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt. Es soll Einsätze steuern können, die im Kriegsfall für einen freien Seeweg zwischen den USA und Europa sorgen können.

Über die möglichen Kosten für die Änderungen an der Kommandostruktur wird bei der Nato bislang geschwiegen. Nach Angaben von Stoltenberg werden sie allerdings ohnehin nur ein Teil von dem sein, was zusätzlich gebraucht wird. "Wir müssen gewährleisten, dass unsere Straßen und Brücken so gebaut sind, dass sie auch von unseren schwersten Fahrzeugen genutzt werden können", erklärte er mit Blick auf die derzeit unbefriedigende Situation. Das Gleiche gelte für die Schienennetze, über die beispielsweise Panzer durch Europa transportiert werden könnten.

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