Nato empört: Russische Flotte will in Spanien auftanken
Madrid/Brüssel - Die Nato-Partner empören sich über eine mögliche Betankung russischer Kriegsschiffe in der spanischen Exklave Ceuta. Es wäre äußerst besorgniserregend, wenn ein Nato-Mitglied einen russischen Verband unterstützen würde, "der am Ende möglicherweise syrische Zivilisten bombardiert", sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Nato sei besorgt, dass die Flotte helfen könnte, die Luftschläge gegen Aleppo auszuweiten.
Wie Stoltenberg betonte aber auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, es handele sich um eine Entscheidung Spaniens. Sie wies gleichzeitig darauf hin, dass die Verlegung des russischen Flugzeugträgers innerhalb internationaler Gewässer an sich unproblematisch sei. Russland sei allerdings aufgefordert, durch den Einsatz nicht "das Leid und die Verzweiflung der Menschen in Aleppo zu vergrößern".
Truppenverlegung auf Hochtouren: Nato-Minister beraten Aufrüstungspläne für Osteuropa
Russland ist seit rund einem Jahr in dem Bürgerkriegsland aktiv und hilft dabei vor allem Präsident Baschar al-Assad. Die Nato-Staaten unterstützen im Syrienkrieg Assad-Gegner.
Ob die russischen Schiffe tatsächlich in Ceuta auftanken können, sollte sich im Laufe des Tages endgültig entscheiden. Derartige Zugeständnisse würden von Fall zu Fall unter totaler Transparenz entschieden, hieß es weiter. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur efe unter Berufung auf das Außenministerium in Madrid.
Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, heute Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europaparlament, hatte bereits am Dienstag auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Es ist skandalös, dass Spanien, ein Mitglied der Nato und der EU, der russischen Kusnezow-Flotte erlauben will, auf spanischem Territorium aufzutanken und technische Unterstützung zu erhalten." Spanien habe schließlich erst in der vergangenen Woche eine Erklärung des Europarates unterzeichnet, in dem Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Aleppo vorgeworfen würden.
Deutschland und andere Nato-Staaten treiben die im Sommer verabschiedeten Aufrüstungspläne für Osteuropa voran. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, dass der von der Bundeswehr angeführte Verband für Litauen aus rund 1000 Soldaten bestehen wird. "Deutschland wird daran den größten Anteil tragen", ergänzte sie.
Aufrüstungspläne in Rolen und dem Baltikum
Die jüngsten Aufrüstungspläne der Nato sind eine weitere Reaktion auf die Ukrainekrise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fühlen sich bedroht, seit sich der große Nachbar 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte.
Beim Bündnisgipfel im Juli war deswegen beschlossen worden, mehrere Tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland zu schicken. Die Führungsnationen sind Deutschland in Litauen, Großbritannien in Estland, die USA in Polen und Kanada in Lettland.
Die geplante Stärke der vier Kampfverbände nannte von der Leyen "genau angemessen" und "defensiv". Sie sei ein klares Zeichen, dass ein Angriff auf ein Land als ein Angriff auf alle 28 Nato-Staaten wahrgenommen würde. Russland sieht die Truppenstationierung als Provokation.
