Nato drängt Russland zu Friedensbemühungen in der Ukraine
Brüssel - Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten verlangten am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel von Moskau, die Waffenlieferungen und die Einreise von Kämpfern in das Nachbarland zu unterbinden und die Unterstützung von bewaffneten Separatistengruppen einzustellen. Zudem solle die russische Regierung aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen.
Der Ukraine sicherte die Nato Unterstützung für deren Streitkräfte zu. Mit zwölf bis 13 Millionen Euro sollen Logistik, Führungsstrukturen und der Schutz vor Cyber-Angriffen gestärkt werden. Außerdem soll ausgeschiedenen Soldaten der Übergang ins zivile Leben erleichtert werden.
Die zivile und militärische Zusammenarbeit der Nato mit Russland bleibt bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Außenminister bestätigten eine entsprechende Entscheidung, die im April nach der Annexion der Krim getroffen wurde. "Heute sehen wir keine Veränderungen im Verhalten Russlands", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zur Begründung. "Russland hat die Regeln gebrochen und Vertrauen zerstört."
Eine von Poroschenko ausgerufene Waffenruhe hat sich bisher als brüchig erwiesen. Am Dienstag waren beim Abschuss eines Armeehubschraubers neun Soldaten in der Ostukraine getötet worden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von Moskau eine Stellungnahme dazu. "Es muss eine eindeutige Erklärung von russischer Seite kommen, wie der Abschuss des Helikopters bewertet wird", sagte er. Moskau müsse zudem erklären, wie es sich die Kooperation mit der Ukraine und der OSZE vorstelle, um den Friedensplan Poroschenkos umzusetzen.
Steinmeier telefonierte am Rande des Nato-Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Für den Nachmittag oder Abend ist auch ein Telefonat des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenkos mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande geplant.
Der britische Ressortchef William Hague drohte Moskau mit Sanktionen. Steinmeier erklärte, weitere Strafmaßnahmen dürften kein Selbstzweck sein. Er rief aber alle Seiten auf, die Friedensbemühungen fortzusetzen. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, die kleinsten Chancen zu nutzen", sagte er.
Steinmeier war am Vorabend von einer Ukraine-Reise zurückgekehrt. Er setzte sich erneut für eine erweiterte OSZE-Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe und zur Kontrolle der Grenze zu Russland ein. Daran sollen sich auch in größerem Umfang Russen beteiligen. Derzeit sind etwa 230 internationale OSZE-Beobachter in der Ukraine, darunter elf Russen.
Die Hoffnungen Georgiens und Montenegros auf einen schnellen Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis bremsten die Nato-Außenminister. Sie einigten sich in Brüssel lediglich darauf, Georgien ein "substanzielles Maßnahmenpaket" zu versprechen. Diese Maßnahmen sollten das Land "näher an die Nato heranführen", sagte Rasmussen.
Zuvor hatten sich die Minister nicht darauf einigen können, Georgien in einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) aufzunehmen, einer Vorstufe des Beitritts. Russland hatte die Nato vor einer solchen Entscheidung gewarnt. Rasmussen sagte jedoch, dies sei nicht der Grund für das Angebot eines noch nicht näher definierten "substanziellen Maßnahmenpakets": Jedes Land habe das Recht, selbst über seine Mitgliedschaft in einem Bündnis zu entscheiden.
Auch Montenegro, bereits Mitglied in einem MAP, muss sich mit der erhofften Einladung zum Beitritt noch gedulden. Die Außenminister versprachen lediglich "konzentrierte und intensivierte Gespräche" über noch vorhandene Defizite. Spätestens Ende 2016 wolle man erneut die Fortschritte des Landes prüfen.
