Nato-Debatte: Gauck für neues Drei-Prozent-Ziel

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die Debatte über die Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben eingeschaltet und sich für eine neue Zielsetzung ausgesprochen.

Berlin/München - "Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht allein für die Aufstockung der Verteidigungsausgaben, sondern auch für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Das ist, denke ich, gut investiertes Geld", heißt es im Text von Gaucks Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wegen einer Erkrankung konnte er diese am Samstagabend nicht selbst halten; sie wurde vom Staatssekretär im Präsidialamt, David Gill, vorgelesen.

Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Neben den USA erreichen derzeit nur vier andere der 28 Mitgliedstaaten dieses Ziel. Die Amerikaner drängen die Europäer daher unter US-Präsident Donald Trump nun massiv, mehr Geld auszugeben.

Vorschlag von Ischinger

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich bereits dafür ausgesprochen, auch andere Ausgaben wie die für Entwicklungshilfe oder Krisenprävention einzubeziehen. Eine konkrete Zahl haben sie bisher aber nicht genannt. Das Drei-Prozent-Ziel ist eine vom Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vorgebrachte Idee.

Gauck stellte sich nun hinter diesen Vorschlag. "Es würde unsere Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitig unsere Glaubwürdigkeit stärken. Über die Frage der fairen Lastenverteilung dürfte mit unserem amerikanischen Partner eine Übereinkunft möglich werden - egal, bei welcher Prozentzahl wir landen."

Gauck kritisierte zugleich die zurückhaltende Rolle, die Deutschland seiner Meinung nach wie vor in der internationalen Politik spiele. "Trotz aller Fortschritte kommt Deutschland gegenwärtig bei weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach", heißt es im Redetext. Gauck stellt darin unter anderem fest, dass Deutschland die Vereinten Nationen und die Nato zu wenig unterstütze.

Der Bundespräsident, der am 19. März von Frank-Walter Steinmeier abgelöst wird, wurde auf der Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet. Vor drei Jahren hatte er in München mit seiner Forderung, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen, eine Debatte angestoßen.