Napolitano sagt Treffen mit Steinbrück nach Clown-Witz ab

Sind die Wahlsieger in Italien Clowns? SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam mal wieder den Klartext-Politiker gegeben und musste umgehend einen Korb von Italiens Staatspräsident hinnehmen.
dpa |
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Berlin - Die Äußerungen von Steinbrück zum Wahlausgang in Italien sorgen auch in seiner Partei für Kritik. "Es ist nicht diplomatisch, das politische Personal eines befreundeten Staates mit solchen Begriffen zu belegen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt der "Passauer Neuen Presse". Sie ist auch Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe.

Steinbrück hatte am Dienstagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam gesagt: "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben." Er spielte damit auf das Abschneiden des Spitzenkandidaten der Protestbewegung "5 Sterne", Beppe Grillo, und von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.

Wegen der umstrittenen Äußerungen zum Wahlausgang in Italien hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano ein für Mittwochabend geplantes Abendessen mit Steinbrück abgesagt. Napolitano sagte der "Bild"-Zeitung: "Peer Steinbrück hat mir am Telefon erklärt, dass er nicht beleidigend sein wollte. Aber ein Treffen war aus meiner Sicht nach den Äußerungen, die er gemacht hat, nicht mehr möglich."

Napolitano setzt heute seinen Deutschland-Besuch fort. Er trifft in Berlin mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Eines der zentralen Themen dürfte dabei der Wahlausgang in Italien sein. Es zeichnet sich ab, dass das Regieren wegen eines Patts zwischen den politischen Lagern schwierig werden dürfte.

Die Regierungsbildung wird nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union mit großer Spannung erwartet. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte, den politischen Willen der italienischen Wähler zu respektieren. "Mein wenig gutes Verhältnis zu Silvio Berlusconi ist bekannt. Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse".

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung: "Explosive Äußerungen in schwierigen Situationen sind jedenfalls kein Ausweis außenpolitischer Schlauheit."

Steinbrück hatte gesagt, Berlusconi sei "ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub". Der SPD-Politiker sagte: "Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben." Steinbrück war zum Auftakt seiner Tour durch alle 16 Bundesländer für zwei Tage in Brandenburg unterwegs. Er verteidigte am Mittwoch seine Aussagen: "Ich bin dafür bekannt, dass ich auch Klartext rede."

Wiederholt hatte Steinbrück zuletzt mit Aussagen für Schlagzeilen gesorgt. Etwa zur Frage, ob das Kanzlergehalt im Vergleich zu Sparkassendirektoren angemessen ist. Union und FDP nahmen im aufziehenden Bundestagswahlkampf den neuen Zwischenfall umgehend zum Anlass für Kritik an Steinbrück - wobei auch die Koalition alles andere als glücklich ist über den komplizierten Wahlausgang in Italien, der die Euro-Stabilisierung erschweren könnte.

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