Nahles will Rente mit 63 nachbessern

Nach 45 Jahren abschlagsfrei mit 63 in Rente - klingt super. Doch das geplante Gesetz könnte für eine neue Frühverrentungs-Welle missbraucht werden

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einer befürchteten Vorruhestandswelle durch Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren einen Riegel vorschieben. Die SPD-Politikerin plane dafür eine Ergänzung ihrer Rentenreform, berichtet das Handelsblatt.

Das ergebe sich aus einem Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform, das der Zeitung vorliege. Nahles wolle demnach prüfen lassen, "ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann".

Zudem sehe ihr geänderter Entwurf vor, das ab 2018 jährlich beurteilt werde, ob ein Missbrauch der neuen Rentenart stattgefunden habe. Die Rente mit 63 – nach 45 Beitragsjahren – stößt bei Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union auf Kritik, weil auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt werden sollen.

Der Verdacht: Die Möglichkeit könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer wieder künstlich arbeitslos gemacht werden, um mit 61 aus dem Job auszuscheiden und nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug in Frührente zu gehen. "Dies völlig zu unterbinden, wird nicht einfach sein", sagte der Rentenexperte der CDU, Peter Weiß, dem "Handelsblatt". "Ich halte aber für möglich, dass wir uns auf einen Stichtag verständigen, ab dem wir wie schon heute bei der Rente mit 65 für langjährig Versicherte Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigen."

Dies würde Missbrauchsmöglichkeiten zumindest zeitlich begrenzen. Der Gesetzentwurf von Nahles soll in dieser Woche im Kabinett beraten und gemeinsam mit der Mütterrente und der verbesserten Erwerbsminderungsrente am 1. Juli in Kraft treten.