Nahles wie CDU gegen Rentenbeitragssenkung

Berlin - "Gröhe hat Recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Sie verwies auf die Konzepte von Union und SPD für eine verbesserte Absicherung älterer Menschen mit jahrzehntelanger Beitragszahlung.

"Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", hatte Gröhe der Zeitung "Die Welt" gesagt. Nahles lehnte es ab, verbesserte Renten für ältere Mütter aus der eisernen Reserve der Rentenkasse zu bezahlen. Dies sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss über Steuern finanziert werden".

Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sprach sich angesichts der gut gefüllten Rentenkasse für eine Senkung des Beitrag aus. "Absenkungen - so weit sie möglich sind - sollte man schon machen", sagte Laumann in Berlin. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wollen Union und SPD verhindern, dass der Beitragssatz zum Jahreswechsel sinkt, um mit dem einbehaltenen Geld neue Rentenleistungen zu finanzieren. "Die politische Entscheidung darüber wird in den Koalitionsverhandlungen getroffen", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums.