Nahles rüstet bei roten Linien ab
Berlin - Die SPD rüstet vor dem ersten Spitzentreffen mit der Union bei ihren roten Linien ab. "Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack von roten Linien", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk. "Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen." Zu "essenziell" wichtigen Punkten der SPD gehöre aber eine einheitliche Krankenversicherung für alle.
Nach dem klaren Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen setzen sich schon am nächsten Mittwoch die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zusammen. Unter Führung von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geht es aber noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.
Am Donnerstag waren die GroKo-Gegner auf dem SPD-Parteitag mit ihrem Versuch gescheitert, eine Neuauflage von Schwarz-Rot bereits vor Gesprächen kategorisch auszuschließen. Die SPD hält sich aber auch eine Duldung einer Merkel-Minderheitsregierung und Neuwahlen offen.
Söder wird nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören
CSU-Chef Horst Seehofer will bei Sondierungen den Kurs seiner Partei alleine bestimmen - auch wenn Markus Söder im Frühjahr Ministerpräsident wird. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem "Spiegel". Söder wird nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören. Seehofer bekräftigte, eine Bürgerversicherung könne die CSU nicht akzeptieren. "Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt."
Für Seehofer ist nach eigenen Worten die 61-seitige Vereinbarung, die die Union bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und den Grünen erarbeitet hatte, auch die Richtschnur für Gespräche mit der SPD.
Die Bürger stellen sich nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen mittlerweile auf eine neue große Koalition ein. Dass CDU/CSU und SPD wieder eine Regierung bilden, glauben 70 Prozent, wie das neue ZDF-Politbarometer (Freitag) ergab. Sieben von zehn Unions-Anhängern fänden das gut - bei der SPD nur jeder Zweite. Eine Neuwahl lehnt eine Mehrheit aller Befragten ebenso deutlich ab wie eine Minderheitsregierung der Union. Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend fänden 45 Prozent der Bürger eine erneute große Koalition gut oder sehr gut, 36 Prozent weniger gut und 16 Prozent schlecht. Damit stieg die Zustimmung im Vergleich zu den Vormonaten deutlich an.
Unterdessen bemüht sich die SPD, die Lehren aus ihrem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl vor zehn Wochen zu ziehen. Zum neuen Generalsekretär wurde auf dem Parteitag Lars Klingbeil aus Niedersachsen gewählt. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete, der als rechte Hand von Schulz arbeiten wird, erhielt allerdings nur ein mäßiges Wahlergebnis von 70,6 Prozent. Viele Frauen in der SPD hätten lieber eine weibliche Spitzenkraft auf dem Posten gesehen.
SPD-Parteipräsidium soll zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestetzt werden
Die SPD, die seit Jahren viele Frauen als Wähler verloren hat, setzt nun auch beim Führungspersonal Zeichen. Der Parteitag beschloss, dass der von 35 auf 45 Mitglieder vergrößerte Vorstand und das Parteipräsidium künftig zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein sollen.
Der Digitalexperte Klingbeil warb für einen Kulturwandel in der SPD, für weniger autoritäre Strukturen, weniger Breitbeinigkeit, eine andere Sprache, eine andere Diskussionskultur und mehr Frauen- und Familienfreundlichkeit. Man müsse nicht alles über den Haufen werfen: "Was gut war, wird bleiben. Was nicht gut ist, werden wir gemeinsam verändern", sagte Klingbeil.
Der am Donnerstag mit knapp 82 Prozent wiedergewählte SPD-Chef Schulz verteidigte seinen Vorstoß für die Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa gegen Kritik vor allem aus der Union. Er antwortete beim Parteitag darauf mit einem Zitat des englischen Dichters Robert Browning. "Ich wage von Dingen zu träumen, die es niemals gab, und frage: Warum nicht?" Schulz fügte hinzu: "Lasst uns in diesem Sinne die Vereinigten Staaten von Europa schaffen."
Schulz hatte am Donnerstag gefordert, die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 zu realisieren. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, sollten dann die EU verlassen. Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Vorschlag. Die CSU warf Schulz vor, damit Europa zu spalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend, vermied aber eine eindeutige Positionierung. Anders CSU-Chef Seehofer: Das Vorhaben werde "sicher Utopie bleiben".
