Nahles hält an Plänen zur SPD-Parteireform fest

Berlin - "Wir sollten die Möglichkeit schaffen, unsere Kandidaten für öffentliche Ämter über Vorwahlen zu bestimmen. Wir sollten auch Nicht-Mitglieder einbeziehen, weil sie zur Mobilisierung beitragen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Über diese Frage werde in der SPD derzeit heftig diskutiert. "Manche fürchten eine Abwertung ihrer Mitgliederrechte. Diesen Streit müssen und werden wir austragen."

Als wenig wahrscheinlich schätzt Nahles allerdings ein, dass der nächste SPD-Kanzlerkandidat über Vorwahlen unter Beteiligung von Nicht-Mitgliedern ermittelt wird. "Voraussetzung für Vorwahlen wären mehrere Kandidaten, die sich so einem Verfahren stellen. Die SPD hat es bisher immer geschafft, einen Kandidaten vorzuschlagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es 2013 anders läuft, ist vermutlich eher gering."

Im Mai hatte Nahles angekündigt, der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Kandidaten für den Bundestag und für Landtage sollten künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden. Diese sollten auch für Nicht-Mitglieder offen sein. Nach massiver Kritik aus den Landesverbänden stellte die SPD-Spitze kurz darauf klar, die Vorschläge seien nicht "in Stein gemeißelt". Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Nahles versicherten in einem Schreiben an die Mitglieder von Parteivorstand und Parteirat, es handele sich dabei um Angebote und nicht um starre Regeln.

Nahles bekräftigte im "Hamburger Abendblatt", Vorwahlen sollten dort stattfinden, wo die örtlichen Gremien sie für sinnvoll halten. "Wir wollen das nicht vorschreiben, aber die Möglichkeit aufmachen." Zur Kanzlerkandidatur sagte Nahles: "Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten fällt nicht mehr in diesem Jahr. Die aktuelle Mediendebatte zeigt: Wir können Kanzler - und wir können gewinnen."

Eine Neuauflage einer sozialliberalen Koalition hält Nahles nicht für möglich. "Mit den Liberalen auf Bundesebene ist das derzeit nicht zu machen. Von deren sogenannten Neuanfang bin ich enttäuscht. Die FDP verpasst gerade eine große Chance." Die FDP stelle sich nicht neu auf, bedauerte die SPD-Politikerin. "Meine Hoffnung war, dass der Neuanfang mehr sein wird als das Auswechseln mittelalterlicher Männer gegen jüngere Männer. Leider ist das nicht so, und es sieht nicht nach einer Öffnung der Partei aus. Es geht wieder nur um Steuersenkungen", bedauerte Nahles.