Nah an der Blamage

Die AZ-Redakteurin Anja Timmermann über den Hartz-IV-Kompromiss

München Endlich! Einer der besseren Punkte an der Hartz-IV Einigung ist, dass das unwürdige Gezerre nun tatsächlich abgeschlossen und überhaupt ein Kompromiss gefunden wurde – fast zwei Monate nach dem von Karlsruhe verfügten Inkrafttreten.

Die Verhandlungen waren blamabel genug; nun hat die Politik gezeigt, dass sie doch noch in der Lage ist, etwas zustande zu bringen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis gewesen. Mit Ruhm bekleckert hat sich aber sowieso keine Seite. 

Die beiden Verhandlungsführerinnen, Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig, wollten ihr Gesellenstück vorlegen: Die eine wollte beweisen, dass sie als Arbeitsministerin auch die harten Themen kann und nicht nur Kinderköpfe streicheln; die andere wollte sich bundesweit als neue Wunderwaffe der SPD profilieren.

Dabei haben sie sich so ineinander verhakt, dass eine Lösung erst dann möglich wurde, als die beiden kaltgestellt wurden und die alten Hasen Kurt Beck und Horst Seehofer übernommen haben. Ob die drei Euro mehr ab Januar 2012 das monatelange Hickhack wert waren, mag jeder für sich entscheiden – die neuen Sätze landen ohnehin wieder in Karlsruhe.

Wichtiger ist in der Tat die Verknüpfung mit Niedriglöhnen, die nun wenigstens in Ansätzen vorkommt: Jeder siebte Leiharbeiter verdient als reguläre Arbeitskraft so wenig, dass er vom Steuerzahler als Hartz-IV-Aufstocker durchgefüttert werden muss. Das ist absurd.