Nachzahlung in Millionenhöhe: Bundestag muss blechen

Berlin - Nach jahrelangem Streit über eine Scheinselbstständigkeit von Mitarbeitern des Bundestag hat das Parlament inzwischen fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Rentenversicherung nachgezahlt. Das sagte ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung.

Der Bundestag hatte dem Bericht zufolge jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie damit wie Selbstständige beschäftigt, obwohl sie als Arbeitnehmer einzustufen waren.

Der Bundestag prüfe nun, gegen ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren Beschwerde einzulegen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich dafür aus, die Betroffenen schleunigst sozialversicherungspflichtig anzustellen. "Dieses Verhalten hat dem Ansehen des Bundestags erheblich geschadet", sagte Keul der SZ.

Als selbstständig gilt derjenige, der über seine Arbeitszeit selbst entscheiden kann, sich seine Arbeitsstelle selbst aussucht und damit unternehmerisches Risiko trägt. Solange der Arbeitende Weisungen von einem Arbeitgeber annimmt, ist er laut Vorschrift angestellt. 

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