Nachfolgeregelung: Seehofers Schrei-Kämpfe
Für Horst Seehofer läuft gerade alles schief. Schon der völlig unvermutete angekündigte Abgang seines Finanzministers Georg Fahrenschon hat ihn am Freitag kalt erwischt. Nun wird auch noch die Nachfolge-Regelung zur chaotischen Posse, inklusive Schrei-Kämpfen. Die CSU, jahrzehntelange Herrscherin über den Freistaat, zeigt massive Auflösungserscheinungen. Seehofer hatte am Freitag erklärt: „Ich habe vor, das bis Allerheiligen zu entscheiden.“
Gestern, am Stichtag, teilte die Staatskanzlei dann erst dürr mit: „Es ist noch nichts entschieden.“ Einige Stunden später wurde mitgeteilt, es gebe am Dienstag definitiv keine Pressekonferenz mehr – das spricht für hitzige und erfolglose Verhandlungen. Dann wurde für heute etwas angekündigt, und schließlich erklärte Seehofer, er wolle nun bis Mittwoch über die Nachfolge entscheiden, „spätestens Donnerstag“. Seehofer: „Es läuft alles nach Plan.“ Von Krise könne keine Rede sein.
Allerdings stimmt die Version der Staatskanzlei nicht ganz: Entschieden ist die Nachfolge nach Informationen der AZ und anderer Medien sehr wohl. Sozialministerin Christine Haderthauer soll’s machen, ihre Nachfolge soll Melanie Huml antreten. Diese Lösung gilt als höchstwahrscheinlich. Externe Bewerber für den nicht immer dankbaren Posten hatten abgewunken, interne gab es kaum. Allein, das schöne Werk kann nicht verkündet werden: Denn Fahrenschon bockt.
Der Finanzminister will zwar Sparkassenpräsident werden. Aber: Die Wahl ist erst am 30. November, es gibt einen Gegenkandidaten. Der hat zwar kaum Chancen – laut einer informellen Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands kann Fahrenschon wohl auf 17 von 24 Stimmen zählen. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, will Fahrenschon erst als Minister zurücktreten, wenn er ins neue Amt gewählt ist. Und nicht jetzt. Das hat der frühere Staatskanzleichef Siegfried Schneider bei seinem Wechsel in die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ähnlich gemacht, aber er hatte das – anders als Fahrenschon – mit Seehofer abgesprochen.
Der Ministerpräsident tobt vor Wut, erfuhr die AZ. Am Montag bestellte er Fahrenschon in die Staatskanzlei ein, um ihn zum sofortigen Rücktritt zu bewegen. Dabei seien die Fetzen geflogen, es sei geschrien worden, hieß es. Auch Fraktionschef Georg Schmid war dabei. Seehofer kann Fahrenschon nicht einfach entlassen, der Landtag muss zustimmen, wenn ein Minister gegen seinen Willen rausgeworfen wird. Doch bisher hat Seehofer es nicht geschafft, Fahrenschon weichzuklopfen, von sich aus zu gehen.
Und solange der Finanzminister amtiert, kann und will der Ministerpräsident nicht vorstellen, wer sein Nachfolger wird. Allerdings heißt es in der CSU auch, Seehofer gelte mittlerweile als so unberechenbar, dass niemand Wetten abschließen wollte, wann denn nun verkündet wird, wer Fahrenschon folgen soll. Falls er geht. bö, tan