Nach Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: Schulz erntet Schelte

Berlin - Nach der Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert." Schulz rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als "hochbrisant" bezeichnet. "Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen", fordert Martin Schulz im Gespräch mit der AZ. "Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen."

Schulz will sich in Rom selbst ein Bild machen

Am Donnerstag will sich der SPD-Chef in Rom und Cataniaselbst ein Bild von der Lage machen und mit Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni sprechen. Merkel hingegen versuche auf Zeit zu spielen und das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren.

Schulz hat sich verschiedentlich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge "fair" über die europäischen Länder zu verteilen. Doch nicht nur Polen oder Ungarn weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, auch in Frankreich und Spanien gibt es Vorbehalte gegen eine weitere Aufnahme von Migranten. Aus den eigenen Reihen bekam Schulz Unterstützung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "In Italien sehen wir, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist." 

Daher müsse auch in Deutschland alles getan werden, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederhole. So dürfe etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Personal abgebaut werden.

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