Nach Vertrauensvotum: Hängepartie in Griechenland
Nach der überstandenen Vertrauensfrage will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Regierung der nationalen Einheit bilden, um den Bankrott des Landes abzuwenden. Er kündigte am Samstag Gespräche mit allen Parteien des Landes an.
Athen - Einen Fahrplan für diese Koalitionsgespräche gab es zunächst nicht. Papandreou ließ offen, wer die neue Regierung führen soll. Unklar war auch, wie sich die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verhält, auf deren Mitarbeit Papandreou angewiesen ist. Konservative Parteifreunde in Europa forderten die ND zur Zusammenarbeit auf.
Nach mehr als sechsstündiger dramatischer Debatte hatte das griechische Parlament Papandreou in der Nacht zum Samstag das Vertrauen ausgesprochen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für den sozialistischen Regierungschef. Damit stärkten ihm sogar mehr Abgeordnete den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen PASOK gehören 152 Abgeordnete im Parlament an.
Die neue Regierung solle "alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen", sagte Papandreou nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen. Am 27. Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland. "Die Umsetzung dieser Beschlüsse sind Voraussetzung für unseren Verbleib im Euro", sagte Papandreou.
Die Nea Dimokratia (ND) lehnt die Beteiligung an einer parteiübergreifenden neuen Regierung bislang ab. Auch nach der Vertrauensabstimmung im Parlament bekräftigte sie ihre Forderung nach Neuwahlen. Die kleineren Parteien im Parlament wie die Kommunisten, das Bündnis der Linken und die ultrakonservative Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung sperren sich ebenfalls gegen eine Kooperation mit den Sozialisten oder äußern sich nicht klar dazu.
In Athen kursierte am Samstag das Gerücht, dass Papandreou - um die Einwilligung der ND für die gemeinsame Regierung zu erzwingen - den ehemaligen griechischen EU-Umweltkommisar Stavros Dimas als Regierungschef vorschlagen werde. Er ist heute Vizepräsidint der Nea Dimokratia.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte ND-Chef Antonis Samaras dazu auf, eine Übergangsregierung in Athen zu stützen. "Samaras' Haltung gegenüber seinem Land ist unverantwortlich", sagte Brok, der auch außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei EVP ist. Dies sei auch die Einschätzung der übergroßen Mehrheit in der EVP, dem Zusammenschluss konservativer Parteien in Europa, dem auch die griechische Nea Dimokratia (ND) angehört.
Brok rief Samaras dazu auf, das vereinbarte Sparpaket in Griechenland komplett mitzutragen."Es gibt nichts mehr zu verhandeln", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Dies ist nicht der Zeitpunkt für einen parteipolitischen Stellungskrieg". Samaras müsse bis Montag seine Unterstützung für eine Übergangsregierung oder ein Expertenkabinett erklären. "Die ND muss volle Verantwortung übernehmen."
Papandreou hatte bereits zugesagt, gegebenenfalls auf sein Amt zu verzichten und einen neuen Mann an die Spitze der neuen Regierung zu stellen. "Wir werden sehen, wer die Führung dieser Regierung übernehmen wird", sagte der Sozialistenchef. Als möglicher Kandidat war auch der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos gehandelt worden.
Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern bekommen und bald pleite sein - möglicherweise schon im Dezember.
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, forderte eine zügige Entscheidung über den künftigen Kurs des von der Pleite bedrohten Landes. Notfalls müsse Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone gezwungen werden, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Auf keinen Fall dürften weitere Hilfen ohne zusätzliche Sicherheiten gewährt werden. Griechenland sollte dafür einen Teil seiner Staatsunternehmen als Pfand hinterlegen.
Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. "Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung", sagte Sinn der "Wirtschaftswoche".
