Nach Urteil: Post liefert NPD-Publikation aus
Bonn/Berlin - "Wir bedauern die Entscheidung, müssen sie aber respektieren. Wir werden die fragliche Postwurfsendung befördern", sagte ein Sprecher der Deutschen Post AG am Donnerstag in Bonn.
Die Gewerkschaft Verdi rief das Unternehmen auf, weiter Courage zu zeigen. Die Verpflichtung, einen Rahmenvertrag zur Beförderung einer Druckschrift der sächsischen NPD-Landtagsfraktion abzuschließen, sei "kein Freibrief für Volksverhetzung", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis in Berlin.
Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Post Sendungen der rechtsextremen Partei ausliefern muss, solange die Publikationen nicht gegen das Strafrecht verstoßen oder zur Rassendiskriminierung beitragen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bedeutet nach Ansicht der Verdi-Vizechefin nicht, dass künftig jede Sendung ungeachtet ihres Inhalts zugestellt werden müsse. "Damit ist auch klar, dass nun sehr sorgfältig zu prüfen ist, ob die zu befördernde Publikation strafrechtliche Inhalte oder rassendiskriminierendes Gedankengut enthält." Sollte das der Fall sein, sei die Sendung gemäß Universaldienstleistungsverordnung von der Beförderungspflicht ausgenommen.
