Nach Suff-Fahrt: Staatsanwaltschaft will Pohl anzeigen
München - Der schwäbische Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl soll sich wegen seiner Alkoholaffäre vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte am Mittwoch einen Bericht der "Augsburger Allgemeinen", wonach sie wegen einer geplanten Anklage beim Landtag die Aufhebung der Immunität des 50-Jährigen beantragt hat.
Pohl war im Juli nach dem Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim bei München betrunken Auto gefahren und nach dem Gutachten "absolut fahruntüchtig". Die Freien Wähler selbst hatten mitgeteilt, dass Pohl damals mit 1,29 Promille am Lenkrad gesessen habe.
Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch sagte, dass Pohl wegen der Alkoholfahrt nicht mehr mit einem Strafbefehl rechnen könne, weil er bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten aufgefallen sei. Deswegen soll es nicht erneut ein vereinfachtes Strafbefehlsverfahren ohne Prozess geben. Es sei Linie der Münchner Staatsanwaltschaft, dass sich ein Angeklagter dann vor einem Richter verantworten muss, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
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Der Landtag wird voraussichtlich im Oktober über die Aufhebung von Pohls Immunität entscheiden. Ein Sprecher bestätigte, dass ein Immunitätsverfahren auf der Tagesordnung stehe, ohne Pohl namentlich zu nennen. Laut der Zeitung ist der Fall am 1. Oktober im Verfassungsausschuss, am 15. Oktober könnte das Plenum entscheiden. Letztlich ist die Aufhebung von Pohl Immunität jedoch nur eine Formalie.
Bei den Freien Wählern hatte die Causa Pohl intern für mächtigen Ärger gesorgt, weil der Parlamentarier zunächst sein Amt als Fraktionsvize nur ruhen lässt und den Posten als schwäbischer FW-Bezirkschef unverändert behalten wollte. Erst später zog sich Pohl vom Bezirksvorsitz zumindest übergangsweise zurück. Beobachter gehen davon aus, dass die Trunkenheitsfahrt Pohl auch dessen politische Karriere kosten könnte.
