Nach Studentenprotesten: Bafög-Erhöhung zum Wintersemester 2010

Der Finanzminister kommt den protestierenden Studenten entgegen und verspricht eine Erhöhung der Studienförderung zum 1. Oktober. Doch wieviel mehr Bafög es dann geben soll, ist noch unklar.

Die Bundesregierung will das Bafög zum 1. Oktober 2010 erhöhen. Das sagte ein Sprecher von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Berlin. Er wies damit einen Zeitungsbericht zurück, nach dem eine Erhöhung im nächsten Jahr noch nicht sicher sei. Die Bafög-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim sogenannten Bildungsstreik. Gleichzeitig mit der Bafög-Erhöhung soll das nationale Stipendienprogramm starten, von dem zehn Prozent der Studenten profitieren sollen, sagte der Sprecher. "Beide Förderungen sind der Ministerin sehr wichtig, sie haben beide eine sehr hohe Priorität."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will schon im Haushalt 2010 Mittel für die Bafög-Erhöhung einplanen. Wie versprochen, werde Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt 12 Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen, sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend. "Die stehen im Koalitionsvertrag und die werden so erbracht." Die Erhöhung der Ausbildungsförderung werde aus dieser Summe finanziert. Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schon eingeplant.

Stipendien-Modell ist umstritten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 16. Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder auch über die Bafög-Erhöhung und über das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Stipendiensystem sprechen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Die Länder-Kultusminister hatten sich bereits Mitte Oktober geschlossen für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen.

Das Stipendien-Modell ist hingegen bei den Ländern umstritten. Die Hälfte der monatlichen Stipendienförderung soll die einzelne Hochschule vor Ort bei der Wirtschaft einwerben. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler kritisierte, dass die Bafög-Erhöhung von der gleichzeitigen Einführung des Stipendien-Programms abhängig gemacht werden soll. Die SPD lehne das Stipendienmodell aus inhaltlichen Gründen ab. Die Stipendien seien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes, ebenso auch von Brancheninteressen und der jeweiligen Konjunkturlage. Auch hätten die Stipendien keine Sozialkomponente. (nz/dpa/AP)