Nach sechs Stunden Verhandlung: Erste Annäherung bei Hartz IV

BERLIN - Regierung und Opposition einigen sich beim Bildungspaket für Kinder. Ansonsten bewegt sich wenig. Denn nicht nicht mal in der schwarz-gelben Koalition ist man sich einig.

Immerhin: In den Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition ist die erste Einigung überhaupt erzielt worden – beim Thema Bildungspaket für Kinder. Bei den anderen Fronten gibt es keinerlei Bewegung: auch, weil sich Schwarz und Gelb hier untereinander nicht einig sind.

Bis ein Uhr nachts dauerte das sechsstündige Treffen: Dann sprach SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig von einem „Durchbruch“, CDU-Ministerin Ursula von der Leyen von einem „gemeinsamen großen Schritt“. Nun sollen die Kommunen – und nicht wie von Schwarz-Gelb geplant die Arbeitsagenturen – für das Kinderpaket zuständig sein. Von der Leyen: „Die Kommunen wissen am besten, welche Angebote die Vereine machen, welche Schulen Mittagessen haben und wo man Nachhilfe nehmen kann.“

Verhärtet sind die Fronten beim Regelsatz. Der Testballon des Arbeitsministeriums, die Sätze um 17 statt um fünf Euro zu erhöhen, ist offenbar nicht angekommen. Leyen distanzierte sich von den Zahlen und beharrte wieder auf den fünf Euro. Die SPD hält das für „politisch hingerechnet“.

Beim dritten Streitpunkt, einem Mindestlohn bei der Leiharbeit, verlaufen die Linien etwas anders: Teile der CDU wären schon bereit, dies, wie von der SPD gefordert, zu vereinbaren. Doch hier sperrt sich die FDP vehement. Die nötige „Flexibilität“ dürfe nicht „stranguliert“ werden.

Wenn es nicht bald eine Einigung gibt – Karlsruhe hatte sie bereits zum 1. Januar gefordert – drohen Sozialverbände mit einer Klagewelle.