Nach Referendum: Erdogan wird wieder AKP-Chef
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Er wird heute bei einem Sonderparteitag als einziger Kandidat antreten.
Istanbul - Gut einen Monat nach seinem Sieg beim umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP.
Bei einem Sonderparteitag in Ankara tritt Erdogan heute als einziger Kandidat für den Chefposten an, der ihm mehr politischen Einfluss verschafft. Seine Wahl gilt als sicher. AKP-nahe Medien berichteten, Zehntausende Anhänger würden zum Parteitag in der Ankara-Arena erwartet. Erdogan gehört zu den Mitbegründern der AKP, die er bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 angeführt hatte.
Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition hatte Wahlbetrug beklagt und erfolglos eine Annullierung der Volksabstimmung gefordert. Auch internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten dem Referendum Mängel attestiert.
Erdogan trotz Austritt in AKP engagiert
Als eine der ersten Maßnahmen der Verfassungsreform wurde das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Abgeschlossen werden die Reformen mit den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen, die für November 2019 geplant sind und mit denen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Der Präsident wird dann sowohl Staats- als auch Regierungschef.
Am 2. Mai war Erdogan bei einer feierlichen Zeremonie in Ankara wieder der AKP beigetreten. Bis Sonntag steht an der Spitze der AKP noch Ministerpräsident Binali Yildirim, ein treuer Gefolgsmann Erdogans. In ihrer bis zum Referendum gültigen Form schrieb die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vor. Erdogan trat 2014 zwar formell aus der AKP aus, genoss aber weiter maßgeblichen Einfluss und engagierte sich in Wahlkämpfen für die Partei.
